Entscheidungen der Kirchlichen Arbeitsgerichte 1. Instanz

Kirchliches Arbeitsgericht erster Instanz für die Erzdiözese Paderborn

 

31.03.2015 IX/14
Rechtmäßigkeit einer Regelung in der Schlichtungsstelle §4 Abs. 3 S. 2 der Schlichtungsordnung

14.10.14 III/14
§ 35 Abs. 1 Nr. 6 MAVO – Nebentätigkeit / Untersagung / Beeinträchtigung erheblicher Interessen des Dienstgebers (u.a. verbotene Konkurrenz zu Dienstgeber bzw. zu einem diesem angeschlossenen Verband)

17.02.2014  I/13
Auflösung der Mitarbeitervertretung

29.11.2010 V/10
Einführung neuer Spätschichten: Änderung des Beginns und Ende der täglichen Arbeitszeit einschl. Pausen / Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. (§ 36 I, 1 MAVO)

08.10.2009 XVII/06
Frage, ob der Dienstgeber ein kirchlicher Rechtsträger i. S. d. Art. 2 II der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse v. 22.9.1993 (GrO) ist und deshalb nach § 35 I 1 MAVO verpflichtet ist, die Zustimmung der Klägerin (MAV) zur Eingruppierung der bei ihr beschäftigten Ausbilder einzuholen.

16.06.2008 III/08
Einstellung eines leitenden Mitarbeiters: Frage nach Mitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertretung vor der Einstellung sowie ob der Dienstgeber die Mitarbeitervertretung vor der Einstellung ordnungsgemäß über die einzustellende Person unterrichtet hat.

18.04.2007 II/07
Behinderung von Mitgliedern der MAV durch Äußerungen des Dienstgebers, Verstoß gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§§ 18 Abs. 1, 26 Abs. 1 MAVO)

08.11.2006 XVI/06
Freistellung für MAV-Tätigkeit

09.03.2006 I/05
Zulässigkeit von einzelvertraglichen Vereinbarungen über den Verzicht auf das Urlaubsgeld

 

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