Das Besteuerungsrecht der Kirchen

Ein spezielles Feld des Zusammenwirkens zwischen Kirche und Staat ist die Erhebung kirchlicher Mitgliedsbeiträge durch ein Steuersystem. In der Verfassung ist das Recht der Kirchen verankert, soweit sie Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, Steuern "auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten" (Art. 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 137 Abs. 6 der Weimarer Verfassung), zu erheben. Eingezogen werden die Kirchensteuern durch die Finanzämter. Durch mehrere Urteile hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des deutschen Kirchensteuersystems bestätigt.

Die Kirchensteuer ist eine sogenannte Maßstabssteuer und beträgt im Süden der Bundesrepublik 8 Prozent, im nördlichen Teil 9 Prozent der Lohn- bzw. Einkommensteuer. Jährlich erzielen die evangelische und die katholische Kirche je etwa 4 Milliarden Euro. Empfänger der Steuern sind die Bistümer bzw. die evangelischen Landeskirchen; die Diözesen erzielen damit im Schnitt drei Viertel ihrer Einnahmen. Für den Einzug der Steuern durch die Finanzämter entrichten die Kirchen eine Abgabe in Höhe von 3-4 % des Kirchensteueraufkommens an den Staat.

Die nach Einkommen und sozialen Kriterien gestaffelte Kirchensteuer wird bei nicht einmal 40 Prozent aller Katholiken erhoben. Den Kirchen dienen diese Mittel dazu, ihre innerkirchlichen Dienste am Menschen ebenso wie die vielfältigen Aufgaben in der Gesellschaft leisten zu können. Das deutsche Modell sichert den Kirchen ihre Unabhängigkeit gegenüber besonders potenten Beitragszahlern und wird deshalb von den deutschen Kirchen anderen Systemen freiwilliger Spenden und Abgaben, wie sie in anderen Ländern praktiziert werden, vorgezogen.

Über die Verwendung der Mittel entscheiden in den Bistümern Kirchensteuerräte mit, die mehrheitlich aus Mitgliedern bestehen, die von den Kirchenvorständen der Gemeinden gewählt werden. Gut 40 bis 50 Prozent eines durchschnittlichen diözesanen Haushalts werden für Personalkosten der Priester und kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Seelsorge in den Gemeinden, aber auch etwa an Jugendlichen, Ausländern, Behinderten, Kranken benötigt. Etwa 20 Prozent werden für die sozialen Dienste wie Beratungsstellen, Kindergärten, Krankenhäuser, Altenheime ausgegeben. Weitere 20 Prozent sind für den Bereich Bildung und Kultur, also etwa für kirchliche Schulen und Einrichtungen der Berufs- und Erwachsenenbildung, bestimmt. Durch Veröffentlichungen und Broschüren informieren die Bistumsverwaltungen die Katholiken über die jährlichen Haushalte ihrer Diözese und die Verwendung der Kirchensteuer.

Die Aufwendungen etwa für die sozialen Einrichtungen und für kirchliche Bildungsinstitutionen belegen, dass die unterschiedlichen staatlichen Zuschüsse nicht jeweils die Gesamtkosten decken. Die Mitglieder der Kirchen stellen demnach durch ihre Kirchensteuern der Gesamtgesellschaft Dienste zur Verfügung, auf die sie verzichten müsste oder die den Staat erheblich teurer kämen, würden sich die Kirchen nicht engagieren.

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