Konkordate und evangelische Kirchenverträge

Es gehört zu den Besonderheiten der rechtlichen Beziehungen zwischen dem Staat und den Kirchen in Deutschland, dass sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene aller Bundesländer (für den Bereich des Bildungswesens, der Kultur und der Beziehungen zwischen Staat und den Kirchen zuständig), Konkordate mit der katholischen Kirche und Kirchenverträge mit den evangelischen Kirchen abgeschlossen wurden und auch in der Gegenwart abgeschlossen werden. Eine Übersicht der bestehenden Konkordate finden Sie am Ende dieser Seite.

Die enge Kooperation zwischen Staat und Kirche ist durch die staatskirchenrechtlichen Bestimmungen des Grundgesetzes und der Länderverfassungen grundgelegt. Sie ist auf eine vielfältige reibungslose und harmonische Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen Staat und Kirche angelegt. Diese Kooperation verlangt auf der Grundlage der verfassungsrechtlich gewährleisteten und gebotenen gegenseitigen Unabhängigkeit von Staat und Kirche in ihrem jeweiligen Eigenbereich geradezu ein vielfältiges enges und freundschaftliches Zusammenwirken zwischen dem Staat und den beiden Kirchen sowie den übrigen kleineren Religionsgemeinschaften.

Es ist deshalb kein Zufall, sondern eine im deutschen Verfassungsrecht begründete Notwendigkeit, dass sich die Vertragspartner zu einer koordinationsrechtlichen Ordnung zusammenfinden. Diese stellt auch im freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaat eine besonders angemessene und gerechte Form der Lösung der staatskirchenrechtlichen Probleme dar und hat sich während der letzten Jahrzehnte bewährt. Sie bildet ein förderliches Instrument zur Realisierung freiheitlicher und demokratischer Staatlichkeit zu beiderseitigem Wohl von Staat und Kirche und letztlich der Menschen, die gleichzeitig Bürger des Staates und Glieder der Kirche sind.

Die Staatskirchenverträge, d. h. die Konkordate und Evangelischen Kirchenverträge, sind mit Vorrang dazu geeignet, die Beziehungen zwischen Staat und Kirche im Interesse der Wahrung des konfessionellen Friedens, der für das Wohl des Staates unverzichtbar ist, auf eine dauerhafte rechtliche Grundlage zu stellen.

Welche Materien werden in den Konkordaten und Evangelischen Kirchenverträgen geregelt?

Im Interesse einer möglichst konfliktfreien Koexistenz von Staat und Kirche ist in neuester Zeit eine Tendenz zu möglichst umfassender Regelung aller gemeinsam interessierenden Fragen festzustellen.

Neben der Garantie des Grundrechts der individuellen und der korporativen Religionsfreiheit, d. h. der Freiheit des Bekenntnisses und der öffentlichen Ausübung der Religion in allen ihren Formen, werden in den Konkordaten und Evangelischen Kirchenverträgen gegenwärtig die folgenden Materien geregelt:

(1) Schutz der Sonn- und Feiertage;

(2) Regelung der Zirkumskription der kirchlichen Verwaltungsbezirke;

(3) das Verfahren bei der Besetzung der kirchlichen Ämter, d. h. vor allem der Bischofsstühle, z. B. nach Maßgabe der Bestimmungen des Reichskonkordats und des Preußischen Konkordats;

(4) Anerkennung der Rechtsfähigkeit der kirchlichen Rechtsträger als Körperschaften des öffentlichen Rechts, d. h. der Diözesen, Bischöflichen Stühle, Domkapitel, Kirchengemeinden und der aus diesen Gemeinden gebildeten Gesamtverbände;

(5) das Verfahren bei der Errichtung, Veränderung und Zusammenlegung kirchlicher Körperschaften des öffentlichen Rechts und die Tätigkeit kirchlicher Stiftungen;

(6) Möglichkeit der Errichtung kirchlicher Seminare zur wissenschaftlichen Vorbildung der Geistlichen und die staatliche Anerkennung dieser Bildungseinrichtungen;

(7) das Verfahren bei der Berufung von Theologieprofessoren an staatlichen Katholisch-Theologischen Fakultäten und vergleichbaren Einrichtungen;

(8) Ausbildung von Religionslehrern und deren Anstellung im öffentlichen Dienst;

(9) Erteilung des Religionsunterrichts und die Regelung der übrigen damit im Zusammenhang stehenden Fragen einschließlich der Finanzierung;

(10) die Gründung freier Schulen in kirchlicher Trägerschaft und deren Finanzierung;

(11) kirchliche Erwachsenenbildung;

(12) Rechtsstellung bzw. Tätigkeit und Förderung kirchlicher karitativer Einrichtungen;

(13) die Seelsorge in Krankenhäusern, Strafanstalten und sonstigen öffentlichen Anstalten;

(14) Denkmalschutz und Denkmalpflege an kirchlichen Gebäuden und sonstigen kirchlichen Kulturdenkmälern;

(15) durch landesrechtliche Bestimmungen zu regelnde Gebührenbefreiungen der Kirchen;

(16) Dotationen und Staatsleistungen und deren mögliche Ablösung;

(17) Garantie des kirchlichen Eigentums;

(18) die staatlichen Baulastverpflichtungen bei Kirchengebäuden;

(19) Freiheit der Kirche bei der Verwaltung ihres Vermögens und die Regelung der auch im staatlichen Rechtsbereich anerkannten vermögensrechtlichen Vertretung der kirchlichen Körperschaften, selbstständigen Anstalten und selbstständigen Stiftungen des öffentlichen Rechts;

(20) Übermittlung der für kirchliche Zwecke erforderlichen Daten durch die staatlichen Meldebehörden an die von den kirchlichen Behörden benannten Stellen mit Einschluss des kirchlichen Datenschutzes;

(21) Gewährleistung des kirchlichen Besteuerungsrechts und des Rechts der Kirchen zur Festlegung des Hebesatzes für die Erhebung der Kirchensteuern;

(22) Übertragung der Verwaltung der Kirchensteuern auf die staatlichen Finanzämter und die Mitwirkung der Arbeitgeber bei der Erhebung der Kirchensteuern;

(23) Festlegung der Einzelheiten des gemäß Artikel 16 des Reichskonkordats zu leistenden bischöflichen Treueids;

(24) Pflege der Beziehungen zwischen den Landesregierungen und der Kirche durch regelmäßige Begegnungen;

(25) Vereinbarung einer Freundschaftsklausel, derzufolge die Vertragsparteien etwa in Zukunft auftretende Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung einer Bestimmung des jeweiligen Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen werden.


Derzeit bestehen folgende Konkordate mit Deutschland bzw. deutschen Bundesländern:
Reichskonkordat vom 20. Juli 1933 (Rechtsbestand und Weitergeltung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 1957 anerkannt und bestätigt)
Bayerisches Konkordat vom 29. März 1924
Preußisches Konkordat vom 14. Juni 1929
Badisches Konkordat vom 12. Oktober 1932



Derzeit bestehen folgende konkordatäre Einzelvereinbarungen zwischen dem Heiligem Stuhl und einzelnen Bundesländern:
Niedersachsen vom 26. Februar 1965
Rheinland-Pfalz vom 15. Mai 1973
Nordrhein-Westfalen vom 26. März 1984
Saarland vom 12. Februar 1985
Sachsen vom 3. Juli 1996
Thüringen vom 11. Juni 1997
Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Dezember 1997
Sachsen-Anhalt vom 22. April 1998
Brandenburg vom 25. Mai 2004
Bremen vom 14. Mai 2004
Hamburg vom 9. Oktober 2006
Schleswig-Holstein vom 12. Januar 2009

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