Das verfassungsrechtliche Grundverhältnis zwischen Staat und Kirchen

Organisatorische und rechtliche Trennung bei gleichzeitiger vielfacher Kooperation

Die staatskirchenrechtliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland beruht auf den folgenden wesentlichen Grundlagen:

  1. Auf einer strikten rechtlichen und organisatorischen Trennung der Bereiche von Staat und Kirche.
  2. Auf dem Grundsatz der religiösen Neutralität des Staates, die jedoch nicht als staatliche religiöse Indifferenz verstanden werden darf, sondern als positive Neutralität mit der Bereitschaft zu einer engen Kooperation zwischen Staat und den Kirchen auf vielen Gebieten.
  3. Auf der Gewähr einer umfassenden individuellen Religionsfreiheit und der freien Betätigung der Kirchen und sämtlicher übrigen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften.
  4. Auf der Anerkennung einer Stellung der Kirchen im Bereich des Öffentlichen, die in der Verleihung eines öffentlich-rechtlichen Status durch die Verfassung selbst ihren Ausdruck findet.
  5. Auf vielfältigen Formen einer Zusammenarbeit zwischen dem Staat und den religiösen Gemeinschaften, insbesondere
  6. in der Förderung der Kirchen und übrigen Religionsgemeinschaften durch den Staat, vor allem in der Form der Einrichtung des Religionsunterrichts als ordentliches und obligatorisches Lehrfach an allen öffentlichen Schulen;
  7. in der Einrichtung Katholischer und Evangelischer Theologischer Fakultäten an zahlreichen staatlichen Universitäten,
  8. in der Organisation einer in die Streitkräfte integrierten evangelischen und katholischen Militärseelsorge;
  9. in der effektiven Gewährleistung der Seelsorge in öffentlichen Krankenhäusern und Strafanstalten;
  10. in der Mitwirkung des Staates bei der Einziehung der kirchlichen Steuern;
  11. in der Zusammenarbeit zwischen Staat und Kirche auf dem Gebiet der gesamten Wohlfahrtspflege, insbesondere mit den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes der katholischen Kirche und dem Diakonischen Werk der evangelischen Kirche;
  12. in einer effektiven und ausreichenden Berücksichtigung der kirchlichen Interessen im Bereich des öffentlich-rechtlichen Hörfunks und Fernsehens.

Will man das in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Staat-Kirche-Verhältnis im Sinne einer Kurzformel zusammenfassend umschreiben, so könnte es als verfassungs- und vertragsrechtlich begründetes freiheitliches Kooperationssystem bezeichnet werden.

Alle Rechte vorbehalten © 2017 Deutsche Bischofskonferenz

Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz | DBK.de | pressestelle(at)dbk.de | Kaiserstrasse 161 | 53113 Bonn | Telefon: 0228 103-214 | Fax: 0228 103-254