Kirche und Staat

Das Verhältnis von Kirche und Staat in der Bundesrepublik Deutschland beruht auf dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der strikten rechtlichen und organisatorischen Trennung. Die vom Grundgesetz gebotene weltanschauliche Neutralität des Staates bedeutet jedoch keine religiöse Indifferenz und keine Absage an eine Wertorientierung. Sie wird vielmehr als positive Neutralität verwirklicht in einem vielfältigen Beziehungsgeflecht der Zusammenarbeit, das unterschiedliche Gebiete gemeinsamen Interesses umfasst.

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt Sternsinger im Kanzleramt in Berlin. (Foto: KNA)

Damit unterscheidet sich das deutsche Verständnis einer Partnerschaft zwischen Kirche und Staat ebenso vom Prinzip gegenseitiger Unabhängigkeit mit Betonung der Trennung (wie in Frankreich und den USA) wie vom Modell der Privilegierung einer Kirche (wie in Großbritannien, Schweden, Griechenland).

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland anerkennt das Subsidiaritätsprinzip und damit die Pflicht des Staates, die freien Kräfte in der Gesellschaft nicht nur zu dulden, sondern sie bei ihrer Entfaltung aktiv zu unterstützen.

Das sogenannte Staatskirchenrecht regelt im einzelnen die wechselseitigen Rechte und Pflichten zwischen Staat und Kirche in Deutschland. Es besteht in Bezug auf die katholische Kirche im Kern aus Konkordaten, also Verträgen zwischen den zuständigen staatlichen Instanzen und dem Vatikan.

Der Staat respektiert die gesellschaftliche Bedeutung der Kirchen und ihr Wirken für das Gemeinwohl, indem er ihnen den Status von Körperschaften des öffentlichen Rechts zuerkennt. Mit dem Grundrecht der Religionsfreiheit gewährleistet die Bundesrepublik die Freiheit der Kirchen und der übrigen Religionsgemeinschaften, ihre eigenen Angelegenheiten unter Beachtung der allgemein geltenden Gesetze selbständig zu regeln. Dies betrifft zum Beispiel das Dienst- und Arbeitsrecht der Kirchen: es trägt im Rahmen des allgemeinen Arbeitsrechts der besonderen geistlichen Prägung kirchlicher Dienste Rechnung und hat eine eigenständige Regelung der Mitarbeitervertretung entwickelt, die dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen entspricht. Ihre Ämter besetzen die Kirchen, wie im Grundgesetz ausdrücklich bestimmt, "ohne Mitwirkung des Staates". Dem steht nicht entgegen, dass bei Ernennung eines neuen Ortsbischofs die jeweiligen Landesregierungen befragt werden, ob "politische Bedenken" gegen den vorgesehenen Kandidaten bestehen. Dieses konkordatäre Verfahren ist nicht im Sinne eines politischen Vetorechts zu verstehen, sondern Ausdruck der an Personen gebundenen Kooperationsbereitschaft.

Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit zwischen Kirche und Staat im Bereich der sozialen Dienste, in denen die Kirche ein besonderes Betätigungsfeld ihres christlichen Weltauftrags und ihrer Sorge um den ganzen Menschen sieht. Hier räumt der Staat den freien und damit auch den kirchlichen Trägern einen Vorrang ein gemäß dem bewährten Prinzip der Subsidiarität, nach dem die öffentliche Hand erst tätig werden soll, wenn gesellschaftliche Kräfte wie die Kirchen soziale Dienste nicht anbieten können.

Weitere Felder der Kooperation zwischen Kirche und Staat sind der Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen, der unter staatlicher Aufsicht, aber in inhaltlicher Verantwortung der Kirchen steht, die Theologischen Fakultäten an staatlichen Universitäten und die von der Kirche getragenen Bildungseinrichtungen, deren Ausbildungsgänge und Abschlüsse staatlich anerkannt werden. Der Staat gewährleistet die kirchliche Seelsorge an Soldaten, in öffentlichen Krankenhäusern und in Strafanstalten. Er organisiert und finanziert die in die Bundeswehr integrierte Militärseelsorge, deren inhaltliche Ausgestaltung gleichwohl in kirchlicher Zuständigkeit bleibt. In Krankenhäusern und Strafanstalten sichert der Staat den ungehinderten Zugang kirchlicher Seelsorger und stellt nötige Einrichtungen zur Verfügung. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk berücksichtigen die zuständigen Gesetzgeber die legitimen Interessen der Kirche durch Beteiligung an der Programmaufsicht durch die gesellschaftlich relevanten Gruppen. In den letzten Jahrzehnten hat sich in der Entwicklungshilfe ein weiteres Feld der Kooperation entwickelt: Der Staat vergibt einen Teil seiner Mittel für die wirtschaftliche Zusammenarbeit an kirchliche Hilfswerke, da sie an den Einsatzorten in den Entwicklungsländern meist effektiver und partnerschaftlicher wirken können als staatliche Organisationen.

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