Kirchenfinanzierung

Fragen und Antworten

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Was ist die Kirchensteuer? Was versteht man unter Staatleistungen? Wie finanziert sich die Kirche? Was leisten Caritas und Ehrenamt? Viele Fragen werden zur Kirchenfinanzierung gestellt. Wir geben Antworten auf häufig gestellte Fragen.

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Grundlagen

 

Glossar Staatsleistungen

Das Thema Staatsleistungen ist häufig Gegenstand von Diskussionen rund um Kirche und Finanzen oder das Verhältnis von Kiche und Staat. Professor Dr. Ansgar Hense und  Dr. des. Markus Schulten vom Institut für Staatskirchenrecht der Diözesen Deutschlands in Bonn haben ein Glossar zusammengestellt, in dem Sie sich näher informieren können.

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Häufig gestellte Fragen zur Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer (Abgeltungssteuer)

Das automatische Verfahren zum Einbehalt von Kirchensteuer auf Kapitalertragssteuer kommt ab dem 1. Januar 2015 zur Anwendung. Es ist keine neue Kirchensteuer.

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Grundlagen: Fragen und Antworten

Was versteht man unter der Trennung von Staat und Kirche? Was versteht man unter dem Selbstbestimmungsrecht der Kirche?

Staat und Kirche sind in Deutschland voneinander getrennt. Keiner hat in Bezug auf die jeweils eigene Zielsetzung ein Bestimmungsrecht über den anderen. Die Kirche hat ein Selbstbestimmungsrecht und kann ihre eigenen Angelegenheiten selbst regeln. Das ist Ausdruck auch der Religionsfreiheit, die das Grundgesetz garantiert.
Der Staat ist religiös neutral und darf keine Religion wegen ihres Glaubens bevorzugen. Dennoch sind Kirche und Staat aufeinander bezogen. Der Staat ist auf Werteeinstellungen und Grundhaltungen seiner Bürger angewiesen. Diese entstehen nicht von selbst und der Staat hat nur begrenzt auf sie Einfluss. Deshalb gehört es zu seinem Interesse, diejenigen Akteure zu stärken, die Überzeugungen und Wertebindungen vermitteln. Dazu gehören ganz besonders die Religionsgemeinschaften und Kirchen. Im Übrigen sind Staat und Kirche gut beraten, dort aktiv zusammenzuarbeiten, wo dies für beide Seiten sinnvoll ist, weil es um gemeinsame Ziele zugunsten der Menschen geht.

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Welches Rechtsverhältnis besteht zwischen Kirche und Staat?

Das Grundgesetz gewährleistet die „Freiheit des Glaubens“ und die „ungestörte Religionsausübung“ (Art. 4, Abs. 1 und 2 Grundgesetz). Die Kirche ist vom Staat frei, der kirchliche und der staatliche Bereich sind in der Wurzel voneinander geschieden. Der Staat aber muss es den Gläubigen auch aktiv möglich machen, ihren Glauben im öffentlichen Leben zur Geltung zu bringen. Er darf sich gegenüber der Kirche nicht indifferent oder gar ablehnend verhalten, wobei er an die Grundsätze von Toleranz und Gleichbehandlung gebunden ist. Beispiele, wie der Staat für die Religionsgemeinschaften entsprechende Vorkehrungen schafft, sind:

  • die Stellung der Kirchen als „Körperschaften des öffentlichen Rechts“, wodurch den Kirchen konkrete Organisationsmöglichkeiten gegeben werden (z. B. das Steuerrecht).
  • das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen in „ihren eigenen“ Angelegenheiten, z. B. in Form eines kirchenspezifischen  Arbeitsrechts. Neben diesen „eigenen“ gibt es eine Reihe „gemeinsamer Angelegenheiten“, z. B. die Militärseelsorge und den Religionsunterricht, der nach Art. 7, Abs. 3 Grundgesetz „ordentliches Unterrichtsfach“ ist.

In diesen Zusammenhang der Religionsfreiheit gehört auch der grundgesetzlich verbürgte Schutz des Sonntags als „Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ (Art. 139 Weimarer Reichsverfassung in Verbindung mit Art. 140 Grundgesetz).

 

Wie finanziert sich die Kirche?

Die katholische Kirche finanziert sich ganz überwiegend aus der Kirchensteuer. In einem kleineren Umfang tragen auch Vermögenserträge und so genannte Staatsleistungen zu den Kirchenfinanzen bei. Die Bistümer veröffentlichen Angaben zu ihren Haushalten auf ihren Internetseiten, so dass dort die wesentlichen Einnahme- und Ausgabeposten des Bistumshaushalts eingesehen werden können.

Ordensgemeinschaften erhalten in der Regel keine Kirchensteuermittel. Sie finanzieren sich und ihr Engagement im religiösen und sozialen Bereich im Wesentlichen durch ihre Arbeit und Spenden.

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Begrifflichkeiten

Subventioniert der Staat die Kirche?

Der Staat subventioniert nicht die Kirche als Religionsgemeinschaft. Wo der Kirche staatliche Gelder zufließen, wird im gemeinsamen Interesse von Staat und Kirche z. B. das soziale oder kulturelle Engagement der Kirche unterstützt. Viele soziale Dienstleistungen können nur mit Hilfe eines kirchlichen Eigenanteils realisiert werden (z. B. Kindertagesstätten oder Hilfen für Menschen in besonderen Lebenslagen, wie wohnungslose Menschen). Oft mobilisieren kirchliche Dienste Kräfte für die Allgemeinheit, vor allem in Form von ehrenamtlicher Arbeit, aber auch von Spenden. Diese Leistungen entlasten den Staat erheblich und stellen eine beachtliche Leistung der Gläubigen an die Gesamtgesellschaft dar.

Aus den Diensten, die die Kirche erbringt, werden keine Einnahmen für die Kirche gewonnen, sondern aus kirchlichen Mitteln (Kirchensteuer, Spenden) werden soziale Dienste mitfinanziert. Letztlich profitiert der Staat von der Kirche und von den in der Religiosität begründeten Haltungen seiner Bürger.

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Haben die Bistümer Privilegien im finanziellen Bereich?

Als „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ sind die Bistümer – ebenso wie etwa die Industrie- und Handels- und sonstigen Kammern, die Gemeinden und Landkreise oder auch der Bund für Geistesfreiheit in Bayern – grundsätzlich von der Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit. Gewisse Steuervergünstigungen gewähren ferner u. a. das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz. Die Kirche sieht sich hier in einer Reihe mit anderen Körperschaften und vom Staat als förderungswürdig - weil gemeinwohldienlich - betrachteten Einrichtungen. Weder beim Recht zur Erhebung von Kirchensteuern noch bei den Staatsleistungen handelt es sich um einseitige Privilegierungen der Kirche.

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Was zählt zu den Finanzquellen der Kirche?

Wichtigste Finanzquelle der Kirche sind die Abgaben ihrer Mitglieder: die Kirchensteuer. Die Kirchensteuer wird von den Kirchenmitgliedern aufgebracht. Hinzu kommen Spenden und Kollekten. Außerdem gibt es Staatsleistungen in Form von Dotationen und abgabenrechtliche Vergünstigungen. Eine weitere Finanzquelle sind Vermögenserträge (z. B. aus Immobilienbesitz). Allerdings sichert allein das Vermögen der Kirche nicht die Durchführung ihrer Aufgaben, da kein ausreichender Kapitalstock vorhanden ist und das Vermögen im Wesentlichen aus kaum realisierbaren Objekten wie Kirchen, Pfarrhäusern, Gemeindezentren usw. besteht.

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Was versteht man unter der Kirchensteuer?

Die Kirchensteuer ist ein Finanzbeitrag der Kirchenmitglieder für ihre Kirche. Sie ist keine staatliche Subvention, sondern ein Mittel der Selbstfinanzierung der Kirche durch ihre Mitglieder. Der Steuereinzug durch die staatlichen Finanzämter wird bezahlt und ist kein Geschenk. Die Kirchensteuer beträgt in der Regel neun Prozent der Lohn- und Einkommensteuer (in einigen Bundesländern acht Prozent). Sie wird über das Finanzamt eingezogen und an die Kirchen weitergegeben. Der Staat erhält für diesen Dienst zwischen zwei und vier Prozent des Steueraufkommens.

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Seit wann gibt es die Kirchensteuer? Weshalb wurde sie eingeführt?

Im Zuge der Neuordnung weiter Teile Europas durch Napoleon wurde die Kirche auf deutschem Gebiet im Jahr 1803 weithin enteignet (auch bekannt als Reichsdeputationshauptschluss). Ihr Besitz ging als Entschädigung an die Landesfürsten, die ihre eigenen Güter an Frankreich abtreten mussten (Säkularisation). Im Gegenzug mussten sich die einzelnen Länder verpflichten, die Versorgung der Kirchen zu übernehmen.

Im Laufe des 19. Jahrhunderts entschlossen sich die meisten deutschen Länder dazu, diese direkte Pflicht auf die einzelnen Kirchenmitglieder zu übertragen. So entstand die Kirchensteuer nicht als Privileg für die Kirchen, vielmehr entlasteten sich die Länder, indem sie die Kirchenmitglieder belasteten. Nach der Gründung des Deutschen Reiches 1871 wurde das Kirchensteuerrecht einheitlicher: Die Kirchensteuer orientierte sich nun an staatlichen Steuern wie der Einkommen- und der Vermögenssteuer.

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Welche rechtliche Grundlage hat die Kirchensteuer heute?

Das Recht zur Erhebung der Kirchensteuer ist in der Verfassung niedergelegt.

„Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.“ (Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 137, Abs. 6 Weimarer Reichsverfassung). 

Außerdem enthalten vertragliche Absprachen zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften (so genannte Staatskirchenverträge) Regelungen zum Kirchensteuerwesen. Die einzelnen Bundesländer regeln schließlich in speziellen Kirchensteuergesetzen die konkreten Umsetzungsfragen. Die Kirchensteuergesetze der Länder sind Rahmengesetze, die von den Kirchen durch ihre eigenen kirchensteuerlichen Gesetze (Kirchensteuerordnung, Kirchensteuerbeschlüsse) ausgefüllt werden.

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Wer darf Kirchensteuer erheben?

Das Recht, von den Mitgliedern Kirchensteuer zu erheben, ist kein Sonderrecht der katholischen Kirche. Das Grundgesetz bestimmt, dass sämtliche Religionsgemeinschaften dieses Steuererhebungsrecht besitzen, sofern sie als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt sind. Bislang machen folgende Religionsgemeinschaften von diesem Recht Gebrauch:

  • die (Erz-)Bistümer der Römisch-Katholischen Kirche
  • die Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland
  • die jüdischen Gemeinden
  • das Katholische Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland
  • die Freireligiösen Gemeinden
  • die Unitarische Religionsgemeinschaft Freie Protestanten.

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Wer muss Kirchensteuer bezahlen?

Die Bistümer dürfen nur diejenigen zur Zahlung von Kirchensteuern heranziehen, die ihr angehören. Daher sind für die Kirchensteuerpflicht in allen Kirchensteuergesetzen zwei Kriterien entscheidend: Die Kirchenmitgliedschaft und der Wohnsitz des Kirchenmitglieds. In Deutschland zahlen Kirchensteuer nur Kirchenmitglieder, die lohn- oder einkommensteuerpflichtig sind.

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Gibt es auch Mitglieder der katholischen Kirche, die keine Kirchensteuer zahlen?

Ja, denn tatsächlich zahlt nur knapp ein Drittel der Katholiken Kirchensteuer. Wer keine Lohn- und Einkommensteuer zahlt, ist auch kein Kirchensteuerzahler. Das gilt für Geringverdiener, meistens auch Rentner, Arbeitslose, Kinder, Schüler und Studierende sowie Ordensleute.

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Verdient die Kirche an Arbeitslosen?

Nein, die Kirche bekommt grundsätzlich keine Kirchensteuer von Arbeitslosen. Da Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger normalerweise keine staatlichen Steuern zahlen, zahlen sie auch keine Kirchensteuer.

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Verdient auch der Staat an der Kirchensteuer?

Die Kirche zahlt dem Staat im Gegenzug zum Einzug der Kirchensteuer zwischen zwei und vier Prozent des Steueraufkommens. Die Bearbeitung der Kirchensteuer bedeutet keine große Mehrarbeit für den Staat. Sie reduziert vielmehr die allgemeinen Kosten der Finanzverwaltung. Für die Kirche ist diese Lösung wesentlich kostengünstiger als der Aufbau einer eigenen Steuerbehörde.

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Wie wird die Kirchensteuer in Deutschland bemessen?

Die Kirchensteuer wird derzeit als Zuschlag zur Lohn- bzw. Einkommensteuer erhoben. Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer ist somit grundsätzlich die Jahreseinkommensteuer. Neben der Einkommensteuer und deren besonderen Erhebungsformen Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer ist auch der Grundsteuermessbetrag als Bemessungsgrundlage in den meisten Kirchensteuergesetzen vorgesehen. Der Kirchensteuersatz beträgt derzeit in Bayern und Baden-Württemberg acht Prozent, in den anderen Bundesländern sind es neun Prozent der Lohn- und Einkommensteuer.

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Ist die Kirchensteuer gerecht?

Basis für die Berechnung der Kirchensteuer ist in Deutschland die staatliche Lohn- und Einkommensteuer. Die Kirchensteuer wird als Zuschlag zur staatlichen Lohn- und Einkommensteuer erhoben. Damit übernimmt die Kirchensteuer weitgehend die Grundsätze der Einkommen- und Lohnsteuer, insbesondere auch den Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. In der Praxis bedeutet dies, dass nur diejenigen Kirchenmitglieder Kirchensteuer zahlen, die hierzu aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in der Lage sind.

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Gibt es Alternativen zur Kirchensteuer wie sie in Deutschland erhoben wird?

In Deutschland finanzieren die Mitglieder der Kirche ihre Kirche überwiegend durch die Kirchensteuer selbst. Ähnlich verhält es sich in Österreich, wo es eine Kirchenabgabe gibt.

In den deutschsprachigen Kantonen der Schweiz wird ebenfalls eine Kirchensteuer erhoben. Daneben gibt es Spenden- und Kollektensysteme wie in den USA, Frankreich, Portugal, Irland und den Niederlanden. Steuerliche Lösungen gibt es auch in Italien und Spanien. Doch sind diese fundamental anders als in Deutschland. Es handelt sich nämlich um staatliche Steuern und nicht - wie in Deutschland - um rein kirchliche Steuerbeiträge von Kirchenmitgliedern. Außerdem existiert die überwiegende Kirchenfinanzierung durch Vermögenserträge wie beispielweise in der Anglikanischen Kirche in Großbritannien. Schließlich ist auch eine vollständige Kirchenfinanzierung durch den Staat vorstellbar.

Keines der anderen in Europa eingeführten Systeme der Kirchenfinanzierung ist in der Lage, den Dienst der Kirche auf dem in Deutschland gewohnten und weiterhin sinnvollen Niveau zu garantieren. Die Kirche in Deutschland hat sich wie kaum eine andere in Europa für den Dienst auch der Gesellschaft verpflichten lassen.

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Was sind die Vorteile der Kirchensteuer?

  • Das deutsche Kirchensteuersystem ist gerecht. Die Anbindung an das deutsche Einkommensteuerrecht sorgt dafür, dass jeder nur soviel bezahlt, wie es seinen finanziellen Möglichkeiten entspricht.
  • Die Kirche bewahrt ihre Unabhängigkeit. Es gibt grundsätzlich keine nichtkirchlichen Geldgeber, die entscheidenden Einfluss auf kirchliche Entscheidungen nehmen können.
  • Die Anlehnung an das staatliche Steuersystem gewährt eine weitgehende Planungssicherheit. Im Vergleich zu der Unsicherheit von Spenden bietet dieses System eine höhere Berechenbarkeit.
  • Die Kirche spart Kosten, indem sie auf vertraglicher Grundlage dem Staat für den Einzug der Kirchensteuer Gebühren zahlt. Ein eigenes Einzugssystem wäre teurer.

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Welche Staatsleistungen erbringt der Staat für die Kirche?

Staatsleistungen sind finanzielle Zuwendungen des Staates an die Kirchen. Zu den Staatsleistungen zählen alle Zuwendungen, die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhen und ihren Ursprung im Wesentlichen im 19. Jahrhundert haben. Bei den Staatsleistungen infolge der Säkularisierung handelt es sich heute unter anderem um Zahlungen (Dotationen) für den Personal- und Sachbedarf der Diözesanleitungen, für die Ausbildung, Besoldung und Versorgung der Geistlichen, aber auch anderer Kirchenbediensteter. Hinzu kommen Staatsleistungen für den Bauunterhalt kirchlicher Gebäude, soweit sie kirchlichen Zwecken dienen.

Etwas ganz anderes sind die Subventionen. Sie sind keine Staatsleistungen im beschriebenen Sinn, sondern Zahlungen des Staates zur Förderung eines bestimmten Zweckes, der im öffentlichen Interesse liegt. Subventionen erfolgen wegen einer öffentlichen Aufgabe. Staatliche, insbesondere auch kommunale Subventionen haben nicht die Kirche als Religionsgemeinschaft zum Adressaten, sondern als Träger z. B. von Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen oder Beratungsstellen. Sie erfolgen zweckgebunden und fließen grundsätzlich in gleicher Weise auch an nichtkirchliche Träger. Der Eigenbeitrag der Kirche stellt eine erhebliche Entlastung der öffentlichen Haushalte und eine Leistung der Kirchenmitglieder an die Allgemeinheit dar.

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Ist die Kirche bereit, auf Staatsleistungen dauerhaft zu verzichten?

Schon heute treffen die Kirchen und einzelne Bundesländer immer wieder Absprachen über Änderungen und Ablösungen einzelner Staatsleistungen. Die Verfassung geht von einer Ablösung der Staatsleistungen aus. Allerdings hat es bislang, nicht zuletzt wegen der damit verbundenen sehr erheblichen Kostenverpflichtungen, keine diesbezügliche Initiative des Staates gegeben. Die Kirche wird sich einer weitergehenden Lösung nicht verschließen, wenn diese ausgewogen ist. Die Entscheidung liegt bei den einzelnen Bistümern. Konkrete Überlegungen gibt es gegenwärtig nicht.

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Was haben die sozialen Dienste in Deutschland mit der Kirche zu tun?

Das System der sozialen Dienste in Deutschland folgt der Idee des Sozial- und Kulturstaates und ist subsidiär gestaltet. Überwiegend ist es nicht der Staat selbst, der soziale Dienste betreibt, er schafft aber Rahmenbedingungen, die es den nichtstaatlichen Trägern ermöglichen, soziale Dienste anzubieten. Erbracht werden die sozialen Dienstleistungen sowohl von frei-gemeinnützigen Trägern als auch von privat-gewerblichen Trägern. In diesem subsidiären System der Erbringung sozialer Dienstleistungen arbeiten die kirchlichen Anbieter, Caritas und Diakonie, unter den gleichen finanziellen Rahmenbedingungen, die auch für andere gemeinnützige Träger (Arbeiterwohlfahrt, Deutsches Rotes Kreuz etc.) gelten. Da die Refinanzierungsregeln gleich sind, gibt es keine Privilegierung kirchlicher Träger.

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Was bedeutet die Gemeinnützigkeit für Caritas und Diakonie?

Caritas und Diakonie sind gemeinnützig. Falls ein Überschuss erwirtschaftet wird, muss er für die satzungsgemäßen Zwecke des Trägers verwandt werden und verbleibt somit im Bereich der Finanzierung sozialer Dienstleistungen. Eine Entnahme für fremde Zwecke, etwa für Aufgaben, die nicht dem sozialen Auftrag des Trägers entsprechen, ist verboten. Viele soziale Dienstleistungen können nur mit Hilfe eines Eigenanteils von Caritas und Diakonie realisiert werden. Dies gilt beispielsweise für Kindertagesstätten oder Hilfen für Menschen in besonderen Lebenslagen, wie z. B. wohnungslosen Menschen. Aus den Angeboten der Kirche werden also nicht Überschüsse für die Kirchen erzielt. Im Gegenteil werden aus kirchlichen Mitteln (Kirchensteuer, Spenden) soziale Dienste finanziell ermöglicht.

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Welche finanziellen Leistungen an die Kirche dienen der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben?

Die Kirchen erhalten für die Erfüllung von Aufgaben, die sie im sozial-caritativen Bereich erbringen, öffentliche Mittel. Sie werden dabei nicht besser gestellt als jeder andere, z. B. auch private Leistungserbringer auf diesem Gebiet. Das gilt z. B. für kirchliche Krankenhäuser, Jugendarbeit, Kindergärten, kirchliche Schulen und Hochschulen sowie Einrichtungen der Erwachsenenbildung. Es handelt sich oft um  Leistungen, die - wie z. B. in der Krankenpflege und im Bildungswesen - die Kirchen schon vor Jahrhunderten entwickelt und seitdem angeboten haben, bevor sie der Staat seinerseits als teilweise eigene Aufgabe übernommen hat. Außerdem sichert das kirchliche Engagement den Bürgern im Staat ein plurales Angebot im Bildungs- und Sozialbereich.

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Was bedeuten ehrenamtliche Arbeit und Spenden für den Sozialstaat und die Kirche? Welche kostenfreien Leistungen erbringt die Kirche für das Gemeinwesen? Nutzt die Kirche den Staat für sich selbst?

Dienste in kirchlicher Trägerschaft erbringen Vorteile für die Gemeinschaft in Form von ehrenamtlicher Arbeit und Spenden, durch die die Sozialetats des Staates erheblich entlastet werden. Ehrenamtliche und freiwillige Arbeit schaffen auch zusätzliche Hilfen und Dienstleistungen, die durch die gesetzlich garantierten Leistungen des Sozialstaats nicht gedeckt sind (z. B. Besuchsdienste, Patenschaften).

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Wie viel Ehrenamt „hat“ die Kirche?

Das Institut für Wirtschaft und Gesellschaft Bonn e.V. hat im Jahr 2000 die Entlastungen für Staat und Gesellschaft auf zwischen 7,5 und 11 Mrd. Euro jährlich geschätzt, die durch ehrenamtliche Tätigkeit geleistet wurden. Eine Erhebung in ca. 1.000 Gruppen der Caritas-Konferenz in Deutschland, einem der vielen von ehrenamtlicher Arbeit getragenen Fachverbände der Caritas, hat für 2008 ca. 4 Mio. Arbeitsstunden ehrenamtlicher Arbeit ermittelt.

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Wie entwickelt sich das Spendenaufkommen für die Kirche?

Die (Erz-)Diözesen erhalten Spenden in verschiedener Form zu unterschiedlichen Anlässen. Überblicke dazu bieten die einzelnen Haushaltsveröffentlichungen. Die katholischen Hilfswerke wie zum Beispiel Adveniat, Missio, Misereor oder Renovabis mussten in den vergangenen zehn Jahren zum Teil nicht unerhebliche Rückgänge verzeichnen. Das Spenden- und Kollektenaufkommen lag 2009 bei circa 250 Mio. Euro.

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Wie steht es um die Transparenz in den kirchlichen Haushalten?

Bislang bedienen sich die kirchlichen Haushalte genauso wie die öffentlichen Haushalte vorwiegend des kameralistischen Rechnungswesens, das einen Haushaltsplan mit Einnahmen und Ausgaben zeigt, aber keinen vollständigen Überblick über die Gesamtvermögenslage bietet.

Seit einigen Jahren gehen vor allem Kommunen, aber auch Diözesen immer stärker dazu über, ein im Wirtschaftsleben gebräuchliches System anzuwenden. Dieses System hat den Vorteil, mehr Transparenz zu schaffen, indem es beispielsweise ermöglicht, finanzielle Belastungen angemessen zu erfassen, aber auch eine Bewertung von Vermögensbeständen zu liefern. Allerdings können u. a. wegen der nur bedingt realisierbaren Vermögenspositionen nicht die in der Erwerbswirtschaft üblichen Bewertungsmaßstäbe für die Beurteilung der wirtschaftlichen Situation der Kirche herangezogen werden.

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Was geschieht mit staatlichen Zuschüssen für die Hilfswerke? Wer kontrolliert hier?

Die Verwendung der staatlichen Zuschüsse z. B. für entwicklungspolitische Projekte wird im Rahmen der Revisionsverfahren der zuständigen Ministerien jährlich eingehend überprüft. Viele kirchliche Zuschussempfänger lassen ihre Rechnungslegungen von sich aus durch externe Wirtschaftsprüfer kontrollieren. Die kirchlichen Hilfswerke unterliegen zusätzlich der Aufsicht durch die zuständigen Verwaltungsratsgremien. Eine weitere Begutachtung erfolgt über das Deutsche Zentralinstitut, das ein Spendensiegel für die Hilfsorganisationen erteilt.

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Konkrete Fragen zur Kirchensteuer

 

Wer entscheidet über die Verwendung der Kirchensteuer?

Wesentliche Entscheidungen über die Kirchensteuer obliegen einem speziellen Kirchengremium. Der Bischof ist demzufolge nicht allein „verfügungsberechtigt“. Dieses Mitentscheidungsgremium wird in der Regel Kirchensteuerrat genannt. Solche Gremien sind keineswegs neu und haben die Beteiligung der Kirchenmitglieder an der Kirchensteuerverwendung sicherzustellen.

Ursprünglich auf staatliche Weisung eingeführt, sind diese Gremien nach dem II. Vatikanischen Konzil auch Ausdruck der Beteiligung von Kirchenmitgliedern bei grundsätzlichen Verwaltungsentscheidungen (vgl. Kirchenrecht can. 228, CIC 1983). Der Kirchensteuerrat entscheidet über die Höhe der Kirchensteuer, d. h. über den Kirchensteuerhebesatz, sowie über den Haushalt der jeweiligen Diözese. Beide Beschlüsse sind aufeinander bezogen. Der Haushaltsbeschluss gilt als Grundlage, zum Teil als Begründung für den Steuerbeschluss.

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Wieso geht die Kirchensteuer nicht direkt an die Gemeinden?

Ein solches System hätte zur Folge, dass eine Kirchengemeinde, in der viele Leistungsstarke wohnen, entsprechend mehr Geld zur Verfügung hätte als eine Gemeinde, in der viele Arbeitslose wohnen. Die Verwaltung der Kirchensteuer durch ein Bistum und ihre Verteilung nach gleichen Schlüsseln garantiert jeder Gemeinde eine angemessene Grundausstattung, unabhängig vom Kirchensteueraufkommen in ihrem Bereich.

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Wie hoch ist das gesamte Kirchensteueraufkommen in Deutschland?

Im Jahr 2009 wurden von den kirchensteuerpflichtigen Katholiken im Bundesgebiet insgesamt 4,903 Mrd. Euro Kirchensteuer bezahlt. Auf alle kirchensteuerpflichtigen Katholiken umgerechnet (2/3 aller Katholiken sind nicht kirchensteuerpflichtig) entspricht dies einem durchschnittlichen Beitrag von rund 600 Euro pro Jahr.

Zum Vergleich Gesamtaufkommen Kirchensteuer:

  • in 2000: 4,535 Mrd. Euro
  • in 2005: 3,977 Mrd. Euro

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Wie viel Geld hat ein Bistum insgesamt?

Der Gesamthaushalt ist von Bistum zu Bistum unterschiedlich. Die Internetseiten der Bistümer geben Auskunft. Einnahmen stammen vorwiegend aus der Kirchensteuer. Weitere Einnahmequellen sind Spenden und Stiftungen, Kapitalerträge aus Vermögen und Liegenschaften sowie Staatsleistungen.

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Wie viel Geld erhält ein Bistum vom Staat?

Die staatlichen Leistungen variieren von Bundesland zu Bundesland und damit auch von Bistum zu Bistum. Die staatlichen Leistungen finden Eingang in den Gesamthaushalt des Bistums.

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Was ist der „Bischöfliche Stuhl“?

In der kirchlichen Vermögensverwaltung ist der Begriff des „Bischöflichen Stuhls“ eine Bezeichnung für eine juristische Person, welche als Vermögensträger fungiert. Das Amt des Bischofs und die Vermögensträgerschaft sind miteinander gekoppelt. Der „Bischöfliche Stuhl“ ist das mit dem Bischofsamt verbundene Vermögen.

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Was ist die sogenannte "Rom-Grenze“?

(1) Diözesanebene
Kirchliche Genehmigungsverfahren auf Bistumsebene (der Diözese selbst, des Bischöflichen Stuhls oder möglicherweise anderer diözesaner juristischer Personen) beziehen sich nach den (gesamt)kirchenrechtlichen Vorgaben nur auf Rechtsgeschäfte. Bauvorhaben oder Investitionspläne werden somit nicht erfasst.

Auch unterfallen nicht alle Rechtsgeschäfte einer Diözese einem Genehmigungsvorbehalt des Heiligen Stuhls. Allein das Überschreiten der vorgesehenen Obergrenze von 5,0 Mio. Euro eines Rechtsgeschäfts führt nicht automatisch zur Genehmigungsbedürftigkeit.

  • Zum einen muss es sich nach Kirchenrecht um ein Veräußerungsgeschäft handeln.
  • Zum anderen bezieht sich die Genehmigungserforderlichkeit bei dieser Art von Rechtsgeschäften ausdrücklich nur auf die unmittelbaren Verfügungen über Vermögensstücke, die zum Stammvermögen der betreffenden juristischen Person gehören. Es geht beim Stammvermögen vor allem um die Sicherung der Vermögensausstattung, die nach Kirchenrecht für die Wahrnehmung des Sendungsauftrags von grundlegender Bedeutung ist. Bei dem Stammvermögen handelt es sich um einen wertenden Rechtsbegriff, der nicht einfach mit einer ökonomischen Betrachtungsweise von Vermögen und Vermögensausstattung vermischt werden darf. Neben diesem Stammvermögen existiert bei den einzelnen kirchlichen Institutionen sogenanntes frei verfügbares Vermögen. Anders als dem Stammvermögen kommt diesen Vermögensbestandteilen kein besonderer Bestandsschutz zu. Die damit zusammenhängenden Rechtsgeschäfte lösen gerade keine Genehmigungsbedürftigkeit im Sinn der Rom-Grenze aus.

Seit alters her ist maßgeblich für die Bestimmung der kirchlichen Zwecke vor allem die Zwecktrias Gottesdienst/Kultus, Unterhalt Kleriker (und der Laienbediensteten) sowie die Ausübung der Werke des Apostolats, also insbesondere der Caritas. Diese Trias, die die elementaren Aspekte des kirchlichen Auftrags umschreibt, ist wegweisender Orientierungspunkt ohne eine abschließende Aufzählung an Zwecksetzungen im Einzelnen vorzugeben.

Zum kirchlichen Stammvermögen gehört aber nicht jegliche Vermögensposition einer kirchlichen Rechtsperson. Das Stammvermögen muss einerseits zur bleibenden Finanzausstattung einer öffentlichen juristischen Person kanonischen Rechts gehören (zum Beispiel Diözesen, aber auch Pfarreien, Bischöfliche Stühle u. a), das heißt einer juristischen Person, die „Namens der Kirche“ (in nomine ecclesiae) errichtet wurde und tätig wird. Das Kirchenrecht zählt zum sogenannten Stammvermögen in der Regel die ökonomische Mindestausstattung. Dies umfasst insbesondere die Vermögensgegenstände oder die Finanzausstattung, die wegen ihres Gebrauchs- oder Ertragswerts dazu erforderlich sind, um die jeweilige kirchliche juristische Personen und der mit ihr verbundenen Zwecksetzungen dauerhaft zu sichern.

(2) Insbesondere: Pfarrebene
Kirchliche juristische Personen, die der bischöflichen Aufsicht unterstehen, insbesondere Kirchengemeinden, bedürfen bei Grundstücksveräußerungen, sonstigen Veräußerungen sowie bei der Vermögenslage der betroffenen juristischen Person verschlechternden veräußerungsähnlichen Rechtsgeschäften einer Genehmigung durch den Heiligen Stuhl, wenn diese Rechtsgeschäfte den Betrag von 5,0 Mio. Euro übersteigen.

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Wozu braucht die Kirche ein eigenes Vermögen?

Die Kirche braucht Vermögen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Jedes kirchliche Vermögen dient einem Zweck. Nach dem Kirchenrecht (Kirchenrecht can. 1254 § 2, CIC 1983) gehören dazu gottesdienstliche Zwecke, Gehalts- und Unterhaltsleistungen sowie die Glaubensausübung und Dienste am Nächsten. An diese Zwecke ist die Kirche gebunden, wenn sie über Vermögen verfügt. Sie bedingen aber auch die Besonderheit kirchlichen Vermögens, das im wesentlichen aus wenig Objekten wie Kirchen, Pfarrhäusern, Gemeindezentren, Kindergärten, Schulen, Bildungshäusern, Altenheimen, Sozialstationen oder Friedhöfen besteht.

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Wie werden die Einnahmen eines Bistums verwendet?

Die Internetseiten der Bistümer geben Auskunft über den Einsatz der Finanzmittel. Generell ist der größte Posten die Seelsorge. Der zweitgrößte Posten sind die Ausgaben für soziale Dienste, zum Beispiel der Unterhalt von Kindergärten. Eine Auswahl der Ausgabenposten im diözesanen bzw. überdiözesanen Bereich zeigt die Vielfalt des kirchlichen Engagements:

  • Allgemeine Seelsorge: Aus- und Fortbildung des pastoralen Personals, allgemeine überpfarrliche Seelsorge, Gehälter des pastoralen Personals und des Personals in den Gemeinden, Sachmittel, Versicherungen und ähnliche Ausgaben auf Pfarrei-Ebene, Investitionsförderung auf Pfarrei-Ebene, gemeinsame kirchengemeindliche Aufgaben.
  • Besondere Seelsorge: Jugendseelsorge, Erwachsenenpastoral, Arbeitnehmerpastoral, berufsbezogene Seelsorge, Ausländerseelsorge, Kranken- und Notfallseelsorge, Behindertenseelsorge.
  • Schule, Wissenschaft und Kunst: Besoldung von Religionslehrern im Kirchendienst, Schulen in katholischer Trägerschaft, katholische Erwachsenenbildung, Bibliotheken und wissenschaftliche Archive, Medien- und Büchereiarbeit, Kunst- und Denkmalpflege, theologische Fakultäten und Priesterseminare, Akademien und Bildungshäuser.
  • Soziale Dienste: Caritasverbände, Kindertagesstätten, Kinderhorte, Altenheime, Hospize, Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen, Sozialstationen, Betreuung von Migranten, Suchtberatung, Schwangerenberatung, Obdachlosenasyle, Kinderheime, Behindertenheime
  • Weltkirche und Mission: Mission, Entwicklungs- und Diasporahilfe, Katastrophenhilfe, Unterstützung der katholischen Hilfswerke Misereor, Renovabis, Adveniat, Missio, Kindermissionswerk u. a.
  • Medien: Katholische Hörfunksender, Printmedien, Internetportale, Katholische Nachrichten-Agentur, Medienpreise.
  • Allgemeine Verwaltung: Diözesanleitung, Öffentlichkeitsarbeit, Kanzlei, Archiv, Datenverarbeitung, Räte und Ausschüsse, Rechtsabteilung, Offizialat, Innenrevision, Katholische Büros, Personalverwaltung, Bauverwaltung, Gebäudeunterhalt, technische Dienste.
  • Finanzierung, Versorgung: Grundstückserwerb, Aufforstung, Personalausgaben für Geistliche im Ruhestand, Versorgung der Laienangestellten, Kreditzinsen, Kreditrückzahlungen.

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Glossar Staatsleistungen

Das Thema Staatsleistungen ist häufig Gegenstand von Diskussionen rund um Kirche und Finanzen oder das Verhältnis von Kiche und Staat. Professor Dr. Ansgar Hense und  Dr. des. Markus Schulten vom Institut für Staatskirchenrecht der Diözesen Deutschlands in Bonn haben ein Glossar zusammengestellt, in dem Sie sich im Folgenden näher informieren können:

 

Ablösung, Arten

Die Ablösung kann in der Zahlung eines Geldbetrags liegen, ebenso aber auch in einer Sachleistung bestehen. Nicht zu vergessen ist, dass die Ablösung zudem in der Rückgabe säkularisierter Immobilien oder Sachen bestehen könnte (Naturalrestitution). Die Ablösung kann als eine staatliche Einmalzahlung erfolgen, es wird aber auch die Ratenzahlung für zulässig erachtet. Ob die Gewährung einer „Dauerrente“ als eine Ablösung im Sinn des Artikels 140 Grundgesetz/138 Absatz 1 Weimarer Reichsverfassung gelten kann, wird unterschiedlich beurteilt (siehe auch: de facto-Ablösung).

 

Ablösung, Begriff

Im Recht der Staatsleistungen wird unter Ablösung in der Regel die einseitige Aufhebung einer staatlichen Leistungsverpflichtung gegen Entschädigung oder genauer um die Hingabe (zum Beispiel einer bestimmten Geldsumme) an Erfüllungs statt verstanden. Ablösung im Sinne des Artikels 140 Grundgesetz/138 Absatz 1 Weimarer Reichsverfassung ist nicht die bloß ersatzlose Einstellung von Zahlungen. Vielmehr sollte die Ablösung dem Grundsatz der Leistungsäquivalenz entsprechen, um nicht ihrerseits wiederum als verkappte – enteignende – Säkularisation zu wirken. Die in der Verfassung normierte Ablösungsverpflichtung richtet sich an die Länder als Staatsleistungsverpflichtete, soll bundesstaatlich aber durch ein Bundesablösegesetz reguliert werden (siehe auch: Grundsätze-Gesetz).

 

Ablösung, Berechnung (Höhe)

Wie die Höhe der konkreten Ablösungssumme zu berechnen ist, ist seit jeher strittig. Nicht zuletzt ist unklar, ob die Höhe der Ablösung sich auf vollen Wertersatz richtet oder lediglich eine angemessene Entschädigung geschuldet wird.
Die diskutierten Quoten reichen vom 10-fachen (so der Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion DIE LINKE vom 29. Februar 2012, Drucksache 17/8791) über das 15-fache (Richtwert aus Ablösungsverfahren im Rahmen der Bauernbefreiung des 19. Jahrhunderts), das 18,6-fache (dazu § 13 Absatz 2 Bewertungsgesetz) oder das 20- bis 25-fache (siehe § 23 der preußischen Verordnung betreffend die Ablösung der Servituten, die Teilung der Gemeinschaften und die Zusammenlegung der Grundstücke für das vormalige Kurfürstentum Hessen vom 13.5.1867 [Preußische Gesetzessammlung 1867, 716]) bis hin zu anderen Größen wie beispielsweise dem Ablösungsfaktor 40 (dazu Josef Schmitt, Die Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften, 1921, S. 112). Katasterzuschüsse wurden im 20. Jahrhundert teilweise zum Beispiel durch Zahlung eines 15-fachen Jahresbetrags abgelöst (vgl. Archiv für evangelisches Kirchenrecht  4 [1940], S. 67 f. und Archiv für evangelisches Kirchenrecht 5 [1941], S. 79 f.).

 

Ablösungen/Aufhebungen von Leistungsverpflichtungen, Einzelfälle

Sowohl auf kommunaler als auch auf staatlicher Ebene ist es bereits zu vereinzelten „Ablösevorgängen“ gekommen, wobei diese zum Teil nicht expressis verbis als Ablösung bezeichnet wurden bzw. manche als Ablösung titulierten Modifikationen keine Ablösung im Rechtssinn sind; vielmehr handelt es sich um „Umwandlungen von Staatleistungen“ (Hans Liermann) im Sinn einer Novation.
Aufhebungen von Leistungsverpflichtungen werden in der Regel vertraglich vereinbart. Bei endgültiger Aufhebung einer Leistungsverpflichtung wird zum Beispiel von kirchlichen Berechtigten gegen Zahlung einer bestimmten Summe ein Anspruchsverzicht für die Zukunft erklärt. Die hessische Rahmenvereinbarung zur „Ablösung“ kommunaler Kirchenbaulasten aus dem Jahr 2003 ist ein Beispiel hierfür, Aufhebungen von staatlichen Leistungsverpflichtungen finden sich beispielsweise auch im niedersächsischen Staatskirchenvertragsrecht.

 

Ablösungsauftrag

Die Ablösungsverpflichtung ist verfassungsrechtlich normiert, aber nicht für den Fall des Unterlassens (verfassungsrechtlich) sanktioniert. Über die Intensität der durch Artikel 140 Grundgesetz/138 Absatz 1 Weimarer Reichsverfassung intendierten Entflechtung überkommener Leistungsverpflichtungen des Staates an die Kirchen gibt es unterschiedliche Auffassungen. So kommt es zu dem vielleicht paradoxen Ergebnis: „Der Veränderungsauftrag hat im realen Effekt zu einer Veränderungssperre geführt“ (Josef Isensee).

 

Bau- und Unterhaltungsverpflichtungen an Kirchengebäuden, kommunale

Hierbei handelt es sich um altrechtliche Leistungsverpflichtungen der politischen Gemeinden an kirchlichen Gebäuden. Die Rechtstitel und der Umfang der Leistungsverpflichtungen sind von Region zu Region, unter Umständen sogar von Ort zu Ort höchst unterschiedlich, so dass sich kaum ein hinreichender Überblick gewinnen lässt.
Kommunale Baulasten müssen sich keineswegs auf alle Teile eines Kirchengebäudes erstrecken, sogar Beschränkungen auf bestimmtes Zubehör gibt es. Ob die kommunalen Kirchenbaulasten als Staatsleistung im Sinne des Artikels 140 Grundgesetz/Artikels 138 Absatz 1 Weimarer Reichsverfassung  zu qualifizieren sind, ist zwischen Rechtsprechung und Literatur umstritten. Eine sich am Wandel der hoheitlichen Funktionen orientierende Meinung in der Literatur bejaht eine Zuordnung zu Artikel 138 Absatz 1 Weimarer Reichsverfassung; demgegenüber sieht die Rechtsprechung (insbesondere das Bundesverwaltungsgericht) wie auch die überwiegende Meinung im jüngeren Schrifttum die Kirchengutsgarantie des Artikels 138 Absatz 2 Weimarer Reichsverfassung  als Bezugspunkt kommunaler Kirchenbaulasten an und verneint demzufolge die Qualifikation als Staatsleistung.

 

Bau- und Unterhaltungsverpflichtungen an Kirchengebäuden, staatliche

Auch der Staat war und ist Verpflichteter kirchlicher Baulastansprüche. Es handelt sich dann um eine „echte“ Staatsleistung im Sinne des Artikels 140 Grundgesetz/138 Absatz 1 Weimarer Reichsverfassung. Diese oftmals aus staatlichen Patronaten resultierenden Baulastverpflichtungen wurden aber weit überwiegend staatskirchenvertragsrechtlich abgelöst durch kirchlichen Anspruchsverzicht oder durch Landesgesetz. Andere staatliche Baulasten sind jüngst aber noch einmal (vertraglich) ausdrücklich bestätigt worden (zum Beispiel die staatliche Baulast des Landes Sachsen an der Hofkirche in Dresden). Begrifflich von der staatlichen Baulast zu unterscheiden ist die allgemeine Bereitstellung von Mitteln zur Erhaltung bestimmter Kirchen im Landeshaushalt sowie im Rahmen der allgemeinen Denkmalförderung; diese sind Ausprägung einer kulturstaatlichen Förderverpflichtung. Aber auch die staatliche Bau- und Unterhaltungsverpflichtung an Kirchengebäuden kann sich durchaus als Pflege des kulturellen Erbes legitimieren.

 

Bischofsgehälter

Unmittelbare Zahlungen von Bischofsgehältern unter anderem an die Begünstigten gab es bis 2012 wohl nur noch in Bayern. In den übrigen Ländern sind die Bischofsgehälter unter anderem weitgehend in die staatlichen Pauschalzahlungen eingeflossen, so dass nicht mehr davon gesprochen werden kann, dass diese Gehälter unmittelbar vom Staat gezahlt werden.
Ab 2013 werden die staatskirchenvertragsrechtlichen Pflichten zur Zahlung von Personalkosten für Bischöfe unter anderem auch in Bayern pauschaliert (Gesetz vom 11. Dezember 2012, Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt, S. 641). Nach wie vor werden diese Gehälter aber vom Freistaat Bayern gezahlt, so dass sie sich nicht völlig ununterscheidbar in Pauschalleistungen „auflösen“ wie dies in anderen Ländern der Fall ist. Bei diesen Zahlungen des Staates handelt es um Staatsleistungen, da sie alten, das heißt vor dem 14. August 1919 begründeten Rechts sind.

 

De-facto-Ablösung

Zum Teil werden die durch die Staatskirchenverträge pauschalierten staatlichen Zahlungsverpflichtungen als de-facto-Ablösung bezeichnet. Da es sich nicht um eine Hingabe an Erfüllungs statt handelt, sondern um eine vereinfachende Zahlungsform, die eher einer Dauerrente entspricht, ist diese Bezeichnung zumindest missverständlich (siehe auch: Novation).

 

Dotation(en)

Teilweise werden Staatsleistungen pauschal als Dotationen bezeichnet. Ob es sich um synonyme Begriffe handelt, ist nicht sicher.
In der älteren Literatur wurden unter Dotationen insbesondere die Stellenausstattung (zum Beispiel mit Pfründen und anderem) und staatliche Aufwendungen für kirchliche Verwaltungskosten verstanden, teilweise galten die Kosten für die allgemeine kirchliche Verwaltung und das kirchliche Ausbildungswesen als Dotationen; wiederum andere zählen zu den Dotationen die staatlichen Zuwendungen für kirchenregimentliche Zwecke sowie Jahresrenten für (Landes-) Bischöfe und Personalkosten für andere kirchliche Würdenträger (mit Ausnahme der Pfarrbesoldungszuschüsse).

 

Dynamisierung bzw. Dynamisiserungsklauseln

Um die staatlichen Leistungsverpflichtungen für die Kirchen gegen Entwertung zu schützen, sind Dynamisierungsklauseln staatskirchenvertragsrechtlich vereinbart worden, die die staatlichen Zahlungen an die Kirchen mit den Gehaltssteigerungen des Öffentlichen Dienstes koppeln, um einen hinreichenden Entwertungsschutz und damit den Erhalt des wirtschaftlichen Werts der Leistungsverpflichtung zu gewährleisten. Regelmäßig erfolgt die Dynamisierung durch Anlehnung an die Beamtenvergütung. In der Praxis kommt es bisweilen vor, dass Dynamisierungen zeitweise – im Vereinbarungswege – ausgesetzt werden.

 

Grundsätze-Gesetz zur Ablösung

Die Ablösung im Sinne des Artikels 140 Grundgesetzt/138 Absatz 1 Weimarer Reichsverfassung setzt grundsätzlich eine bundesgesetzliche Rechtsgrundlage voraus. Um einen allzu großen Wildwuchs bei Ablösungsregelungen zu verhindern und somit eine gewisse Einheitlichkeit der Ablösungen im föderalen Staatsaufbau sicherzustellen, hat der Bundesgesetzgeber – in der Rolle des „ehrlichen Maklers“ (Michael Droege) – den bundesgesetzlichen Rahmen für das Ablösungsprocedere und die inhaltlichen Aspekte der Ablösung vorzugeben, ohne dass die einzelnen Bundesländer in ihrem Gestaltungsspielraum übermäßig beeinträchtigt werden dürfen.
Ein nicht weiter realisierter Referentenentwurf eines Gesetzes über die Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften stammt aus dem Jahr 1924. Eine, letztlich auch wegen der Diskontinuität der Wahlperiode nicht weiter verfolgte Gesetzesinitiative „Staatsleistungsablösegesetz“ startete im Februar 2012 die Bundestagsfraktion DIE LINKE (Bundestags-Drucksache 17/8791; dazu Plenarprotokoll 17/225, 28005 ff., 28175 ff.). Es hätte sich  hierbei nicht um ein Grundsätze-Gesetz im Rechtssinn nach Artikel 140 Grundgesetz/138 Absatz 1 Weimarer Reichsverfassung, sondern um ein vielmehr darüber hinausgehendes Gesetz gehandelt. Im Übrigen ist zu beachten, dass die Erarbeitung eines solchen Grundsätze-Gesetzes an eine staatskirchenvertragsrechtlich zugesicherte Beteiligung der katholischen und evangelischen Kirche gebunden ist (vgl. Artikel 18 Reichskonkordat).

 

Katasterzuschüsse

Hierbei handelt es sich um Leistungsverpflichtungen des Staates an einzelne kirchliche Institutionen (zum Beispiel Kirchengemeinden, Pfarrstellen), die in „Katastern“ zusammengefasst wurden, das heißt, dass es sich hierbei – wohl in der Regel – um durch die Eintragung ins Grundbuch abgesicherte Verbindlichkeiten handelt.

 

Novation

Novationen modifizieren altrechtlich begründete staatliche Leistungspflichten, ohne deren (alte) Rechtsgrundlage zu verändern. Damit wird im Recht der Staatsleistungen ein vom zivilrechtlichen Sprachgebrauch abweichender Inhalt mit dem Begriff Novation verbunden.
Im Zivilrecht wird unter Novation die Ersetzung einer Forderung durch eine neue Forderung verstanden; eine solche zivilrechtlich verstandene Novation geht in der Regel über die bloße Änderung einer Forderung bzw. des Leistungsinhalts einer Forderung hinaus.
Novationen im Recht der Staatsleistungen sind Flurbereinigungen, indem die disparaten, unübersichtlichen staatlichen Leistungsverpflichtungen pauschaliert und damit vereinfacht werden. Immer wieder diskutierte Umstellungen der überkommenen Rechtsverpflichtungen auf paritätische Staatszuschüsse, die sich entweder an der Mitgliederzahl orientieren oder andere schematische Schlüssel zugrunde legen, würden die Staatsleistungen von Grund auf ändern. Dies entspräche dann einer Novation im zivilrechtlichen Sinn.

 

Pfarrbesoldungszuschüsse

Diese staatlichen Leistungsverpflichtungen sind vorrangig in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts entstanden und sind demnach in der Regel kein unmittelbares „Säkularisationsfolgenrecht“. Rechtsgrund für diese Leistung war eine staatliche cura religionis, um eine auch in der Fläche gleichmäßige pastorale Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Es handelt sich um eine vor allem auf Gewohnheitsrecht beruhende Staatsleistung im Sinne des Artikels 140 Grundgesetz/138 Absatz 1 Weimarer Reichsverfassung.

 

Säkularisation

Säkularisation ist der juristische Begriff sowohl für die Enteignung von Kirchengut als auch die Einziehung von wohlerworbenen kirchlichen Rechten durch die weltliche Gewalt. Säkularisation kann darüber hinaus auch die Umwidmung, das heißt Zweckentfremdung von Kirchengut erfassen. Säkularisationsvorgänge in einem weiteren Sinn sind keineswegs beschränkt auf die große Säkularisation 1803, sondern es gab sie bereits im Zeitalter der Reformation, als kirchliche Vermögensgüter in die Sphäre des weltlichen Herrschers „inkorporiert“ wurden (so genannte Inkamerationen). Dieser Vorgang wirkte auf lange Sicht ggf. als Säkularisation, weil nicht mehr hinreichend zwischen Staats- und Kirchengut unterschieden wurde bzw. werden konnte.

 

Staatsleistungen, Begriff

Staatleistungen im Sinne des Grundgesetzes sind alle staatlichen Zuwendungen von vermögenswerten Vorteilen, die zum Stichtag des 14. August 1919 (= Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung) bestanden und auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhen. Staatsleistungen sind wiederkehrende Leistungspflichten und nicht Einmalzahlungen. Der historische Entstehungszusammenhang unterscheidet die Staatsleistung von der Subvention.
Während eine Subvention aktuelle sozial- und kulturstaatliche Ziel- und Zwecksetzungen verfolgt, erfüllen Staatleistungen im Sinne des Artikels 140 Grundgesetz/138 Absatz 1 Weimarer Reichsverfassung historisch fundierte Leistungs- und Unterhaltungsverpflichtungen. Rechtsgrund für die Staatsleistung ist altes Recht, dessen fortwirkende Rechtsgeltung bis zur (endgültigen) Ablösung durch Artikel 140 Grundgesetz/138 Absatz 1 Weimarer Reichsverfassung gewährleistet wird. Keine Staatsleistungen sind religionsfördernde Maßnahmen des Staates, die später begründet wurden oder auch staatliche Einmalzahlungen.

 

Staatsleistungen, Arten

Staatsleistungen können nicht nur in Geldzahlungen, sondern auch in Naturalleistungen (zum Beispiel Bereitstellung von Dienstwohnungen etc.) bestehen. Darüber hinaus lassen sich prinzipiell positive und negative Staatsleistungen unterscheiden.
Bestehen die positiven Staatsleistungen in der Hingabe von Geld, Sachen oder in der unmittelbaren Nutzung von Staatseigentum, so gewähren negative Staatsleistungen Entlastungen von staatlichen Abgabenpflichten und anderem. Nicht sämtliche einfachgesetzlichen Ausnahme-, Befreiungs- oder Begünstigungstatbestände lassen sich aber als negative Staatsleistungen qualifizieren, da nicht alle diese Tatbestände historischen Ursprungs sind und vor dem Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung
bestanden.
Als negative Staatsleistung anerkannt ist etwa die Grundsteuerbefreiung der Kirchen nach § 3 Absatz 1 S. 1 Nr. 4, § 4 Nr. 1 Grundsteuergesetz (Entscheidungen des Bundesfinanzhof Band 230, 93), während dies beispielsweise für die Gerichtsgebührenbefreiung nicht gilt (Bundesverwaltungsgericht, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1996, 786). Die einzelnen Arten von historisch fundierten Staatsleistungen lassen sich kaum einer geschlossenen Typologie oder Ordnungssystematik zuführen.
Grundsätzlich lassen sich unterscheiden:

  1. Staatliche Zuwendungen für den Bedarf der allgemeinen kirchlichen Verwaltung (so genannte kirchenregimentliche Zwecke);
  2. Zuschüsse zu Personalkosten (Bischöfe, Pfarrer und Kirchenbeamte) einschließlich Versorgungsleistungen;
  3. Zuschüsse zu kirchlichen Ausbildungsstätten;
  4. staatliche Aufwendungen für kirchliche Gebäude sowie
  5. als „Auffangtatbestand“ sonstige staatliche Zuschüsse zu kirchlichen Bedürfnissen verschiedenster Art.

Staatliche Förderung zugunsten von Kirchen und Religionsgemeinschaften

Art. 140 Grundgesetz/138 Absatz 1 Weimarer Reichsverfassung verbieten nicht die Neubegründung von staatlichen Geldzahlungen an die Kirchen/Religionsgemeinschaften und ihre Einrichtungen. Grundsätzlich zu differenzieren ist danach, ob der Staat mittels seiner finanziellen Förderung den Trägerpluralismus etwa im Bereich der sozialen Dienstleistungserbringer unterstützen will oder ob er Kirchen/Religionsgemeinschaften „an sich“ fördert.
Die staatlichen Zahlungen im Rahmen der dualen Krankenhausfinanzierung oder der „kryptodualen“ Förderung stationärer Altenpflegeeinrichtungen und anderes mehr sind Ausprägung des Subsidiaritätsgedankens als „Regulativ von Staat und Gesellschaft“ (Josef Isensee) und dienen dem Wahlrecht derjenigen, die dieses sozialen Dienstleistungsangebots bedürfen. Solche Fördermaßnahmen sind demzufolge auf die Grundentscheidung des deutschen Sozialstaats für ein wohlfahrtspluralistisches System zurückzuführen. Ein solches System zeichnet sich durch Trägervielfalt aus, ohne dass diese Vielfalt ausschließlich religiös-kirchlich motiviert ist, selbst wenn kirchliche Akteure und ihr Eigenprofil durchaus in einem erheblichen Maße davon profitieren. Derartige Subventionen wurzeln in der sozialstaatlichen Förderlogik und unterliegen den allgemeinen verfassungsrechtlichen Kautelen für Subventionen wie etwa der Beachtung des Gleichheitssatzes. Speziell unmittelbare Fördermaßnahmen zugunsten von Kirche und Religion wie zum Beispiel die finanziellen Unterstützungen des Staates für die Lutherdekade, Kirchen- und Katholikentage lassen sich grundsätzlich davon abgrenzen.

 

Häufig gestellte Fragen zur Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer (Abgeltungssteuer)

Handelt es sich bei der Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer um eine neue Kirchensteuer?

Nein, das automatische Verfahren zum Einbehalt von Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer, das ab dem 1. Januar 2015 zur Anwendung kommen soll, ist keine neue Kirchensteuer. Grundsätzlich wird die Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommenssteuer erhoben. Da Kapitalerträge generell Einkünfte sind, die der Einkommensteuer unterliegen, wurde auch bisher die Kirchensteuer auf Basis der Kapitalerträge bzw. der darauf zu entrichtenden Kapitalertragsteuer festgesetzt. Es handelt sich also nicht um eine neue Steuer, sondern lediglich um ein neues automatisiertes Erhebungsverfahren.

Warum erfolgt eine Änderung im Erhebungsverfahren der Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer?

Die Abgeltungsteuer wurde zum 1. Januar 2009 eingeführt. Ziel der Abgeltungssteuer ist es, Kapitalerträge mit einem pauschalen Steuersatz an ihrer Quelle anonym zu besteuern. Dazu führen Banken, Versicherungen und Kapitalgesellschaften auf Kapitalerträge 25 Prozent Einkommensteuer an die Finanzämter ab. Der wesentliche Charakter dieses Verfahrens ist, dass die Kapitalertragsteuer anonym und pauschal mit abgeltender Wirkung erhoben wird. Schon bei Einführung der Abgeltungsteuer hat der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, auch die Erhebung der Kirchensteuer auf die Kapitalertragsteuer der Systematik der Abgeltungssteuer zu unterwerfen. Da die Kirchensteuer nur von Angehörigen steuererhebender Religionsgemeinschaften erhoben werden darf, hielt der Gesetzgeber dafür die Einrichtung einer Datenbank für notwendig. Diese soll es den Stellen, die die Kapitalertragsteuer einbehalten, ermöglichen, elektronisch festzustellen, ob ein Steuerpflichtiger Angehöriger einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft ist. Eine entsprechende Datenbank stand bei Einführung der Abgeltungssteuer im Jahre 2009 nicht zur Verfügung, daher wurde zunächst ein Übergangsverfahren eingerichtet.

Ab dem 1. Januar 2015 wird die Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer nun in das System der Abgeltungssteuer eingebunden, das heißt wie die Kapitalertragsteuer selbst wird auch die darauf entfallende Kirchensteuer direkt an der Quelle der Auszahlung abgezogen und im Namen des Kunden an die Finanzverwaltung abgeführt.

Warum kommt das automatische Verfahren erst jetzt – sechs Jahre nach Einführung der Abgeltungsteuer – zur Anwendung?

Für die Erhebung der Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer wurde mit Einführung der Abgeltungssteuer zum 1. Januar 2009 eine Übergangslösung vorgesehen. Das eigentliche Ziel, den umfassenden verpflichtenden Quellensteuerabzug auf der Grundlage eines elektronischen Informationssystems vorzunehmen, war zu diesem Zeitpunkt technisch noch nicht realisierbar.

Für das automatische Verfahren zum Einbehalt von Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer sollte auf die Datenbank des ELSTER-Lohn-II-Verfahrens zurückgegriffen werden, die seit dem Jahr 2013 die Lohnsteuerkarte ersetzt. Diese Datenbank war im Jahre 2009, als die Abgeltungsteuer eingeführt wurde, noch nicht aufgebaut. Mit Fertigstellung und Inbetriebnahme dieser Datenbank standen erstmals auch die technischen Voraussetzungen für die Entwicklung eines neuen automatischen Verfahrens zum Einbehalt von Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer zur Verfügung.

Welche Vorteile bietet das neue automatische Verfahren den Kirchensteuerpflichtigen?

Für ab 2015 zufließende Kapitalerträge führt das neue Verfahren zu einem automatischen Einbehalt von Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer. Kunden, die bislang ihrer Bank die Religionszugehörigkeit nicht mitgeteilt hatten, waren verpflichtet entsprechende Angaben in der Einkommensteuererklärung zu machen, damit die Kirchensteuer festgesetzt werden kann. Diese Notwendigkeit ist künftig nur noch in Sonderfällen gegeben.

Neben der Verfahrensvereinfachung durch das automatisierte Verfahren ist es in Zukunft außerdem möglich, die anfallende Kirchensteuer genau an die (Erz-)Diözese abzuführen, in der der Kirchensteuerzahler seinen Wohnsitz hat. Bisher wurde die Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer nur für die jeweilige Konfession (z.B. „rk“ für römisch-katholisch oder „ev“ für evangelisch) einbehalten und an eine zentrale Stelle abgeführt, die das Aufkommen nach einem zwischen den berechtigten Diözesen vereinbarten Verteilungsschlüssel weitergeleitet hat. Dieses pauschale Verfahren wird also durch eine präzise, ortsgenaue Zuordnung ersetzt.

Kann ich vermeiden, dass die Bank bzw. Versicherung von meiner Mitgliedschaft in einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft erfährt?

Ja, es gibt die Möglichkeit, der Weitergabe des „Religionsmerkmals“ zu widersprechen, indem man einen Sperrvermerk beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) abgibt. Die Stellen, die die Kapitalertragsteuer einbehalten, erhalten in diesem Fall auf ihre Anfrage beim BZSt einen Nullwert, wie bei Steuerpflichtigen, die keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehören. Die Kirchensteuer wird dann nicht automatisch einbehalten. Wer einen Sperrvermerk eingelegt hat, muss sich wegen seiner Kirchensteuer auf Kapitalerträge beim Finanzamt veranlagen lassen. Das Finanzamt wird dazu auffordern.

Nähere Informationen zu dem Sperrvermerk und das Formular, mit dem der Sperrvermerk eingelegt werden kann, finden sich auf der Website des Bundeszentralamts für Steuern.

Ich habe meine Bank schon im derzeitigen Übergangsverfahren beauftragt, Kirchensteuer für mich abzuführen. Was muss ich tun?

Es muss nichts getan werden. Mit Beginn des neuen automatisierten Verfahrens wird die für die Person zutreffende Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer wie bisher durch die Bank oder Versicherung ermittelt und über das Finanzamt an die entsprechende steuererhebende Religionsgemeinschaft abgeführt.

Wie viel Kirchensteuer muss ich auf meine Kapitalerträge zahlen?

Die Kirchensteuer ist ein Finanzbeitrag der Kirchenmitglieder für ihre Kirche. Sie ist keine staatliche Subvention, sondern ein Mittel der Selbstfinanzierung der Kirche durch ihre Mitglieder. Der Steuereinzug durch die staatlichen Finanzämter wird bezahlt und ist kein Geschenk. Die Kirchensteuer beträgt in der Regel neun Prozent der Lohn- und Einkommensteuer (in Bayern und Baden-Württemberg acht Prozent). Sofern Sie also Kapitalertragsteuer zahlen, wird auf diese Kirchensteuer in Höhe von acht bzw. neun Prozent erhoben. Sie wird über das Finanzamt eingezogen und an die Kirchen weitergegeben. Der Staat erhält für diesen Dienst zwischen zwei und vier Prozent des Steueraufkommens. Siehe hierzu auch: Antwort auf die Frage „Sonderausgabe“.

Ich habe meiner Bank einen Freistellungsauftrag erteilt. Gilt dieser auch für die Kirchensteuer?

Ja, auch für die Kirchensteuer gilt der Sparer-Pauschbetrag. Dieser beträgt 801,00 Euro für Ledige und 1.602,00 Euro für Ehepaare. Bis zu diesem Betrag bleiben Kapitaleinkünfte steuerfrei, nur darüber hinausgehende Beträge unterliegen der Abgeltungssteuer und damit auch der Kirchensteuer. Soweit also ein Steuereinbehalt aufgrund eines erteilten Freistellungsauftrages unterbleibt, wird auch keine Kirchensteuer einbehalten.

Bei der Einkommensteuer kann ich die gezahlte Kirchensteuer als Sonderausgabe im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) abziehen. Ist der Sonderausgabenabzug auch im neuen Verfahren berücksichtigt?

Auch bei der Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer wird ein Sonderausgabenabzug gewährt, auch wenn § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG nicht unmittelbar zur Anwendung kommt. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist die Kirchensteuer bei der Festsetzung der Einkommenssteuer als Sonderausgabe abziehbar und mindert so die Einkommenssteuerschuld. Da es bei der Besteuerung der Kapitalerträge gerade nicht zu einer Festsetzung der Einkommenssteuer beim Finanzamt kommen soll, wird der Sonderausgabenabzug in diesem Verfahren anders berücksichtigt, indem der steuermindernde Effekt gezahlter Kirchensteuer bei der Kapitalertragsteuer (Abgeltungssteuer) rechnerisch ermittelt und im Steuersatz berücksichtigt wird. Im Ergebnis beträgt der Steuersatz für nicht Kirchensteuerpflichtige 25 Prozent, für Kirchensteuerpflichtige beträgt er 24,45 Prozent (bei einem Kirchensteuerhebesatz von 9 Prozent) und 24,51 Prozent (bei einem Kirchensteuerhebesatz von acht Prozent).

Beispiel (vereinfacht, ohne Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrags):
Herr Mustermann erhält für das abgelaufene Kalenderjahr 10.000 Euro Zinsen. Er ist katholisch und lebt in Nordrhein-Westfalen, wo der Kirchensteuersatz 9 Prozent beträgt. Ohne den pauschalen Sonderausgabenabzug würde Herr Mustermann 2.500 Euro Abgeltungssteuer (25 Prozent), 137,50 Euro Solidaritätszuschlag (5,5 Prozent) und 225 Euro Kirchensteuer (9 Prozent) auf seine 10.000 Euro zahlen müssen, also insgesamt 2.862,50 Euro.

Mit der pauschalen Ermäßigung sieht die Berechnung wie folgt aus:

Abgeltungssteuer = 10.000 Euro : (4 + 0,09) = 2.445 Euro
Solidaritätszuschlag = 2.445 Euro x 0,055 = 134,50 Euro
Kirchensteuer = 2.445 Euro x 0,09 = 220 Euro
Durch die pauschale Ermäßigung zahlt Herr Mustermann nur ca. 2.799,50 Euro.

Wie ist der Datenschutz in dem neuen Verfahren gewährleistet?

Die Kirchensteuerabzugsverpflichteten erhalten das Religionsmerkmal ihrer Kunden verschlüsselt auf elektronischem Weg mitgeteilt. Dabei wird das Religionsmerkmal, mit dem die konkret steuerberechtigte Religionsgemeinschaft (also die einzelne Diözese) identifiziert werden kann, als 6-stellige Kennzahl übermittelt. Die Verarbeitung des Religionsmerkmals erfolgt in einer gesicherten Umgebung. Der Kirchensteuerabzugsverpflichtete darf die von ihm für die Durchführung des Kirchensteuerabzugs erhobenen Daten ausschließlich für diesen Zweck verwenden. Er hat organisatorisch dafür Sorge zu tragen, dass ein Zugriff auf diese Daten für andere Zwecke gesperrt ist.

Mein Ehepartner und ich haben ein Gemeinschaftskonto, ich bin katholisch, mein Ehepartner konfessionslos. Wie wird unsere Abgeltungssteuer abgeführt?

In Deutschland kommt es häufig vor, dass Ehepaare ein gemeinsames Konto unterhalten. Bei Gemeinschaftskonten werden die Kapitalerträge typisierend jedem Ehegatten zur Hälfte zugerechnet. Beispiel: Der Mann ist Katholik, seine Frau gehört keiner Kirche an. Beide haben ein gemeinsames Aktiendepot. Die Bank berechnet dann nur für den Ehemann die Kirchensteuer entsprechend seinem Bundesland und führt auch nur für die Hälfte der steuerpflichtigen Zinserträge (des Ehemannes) Kirchensteuer an das Finanzamt ab.

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