Kirchliche Besonderheiten im Individualarbeitsrecht

Das Selbstbestimmungsrecht gewährt den Kirchen auch im Bereich des Individualarbeitsverhältnisses bestimmte Kompetenzen.

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Sie haben zum einen das Recht, kirchenspezifische Eignungsanforderungen bei der Anstellung zu formulieren (z. B. im Hinblick auf die Religionszugehörigkeit der Stellenbewerber). Zum anderen steht den Kirchen das Recht zu, die Loyalitätspflichten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, anders und weitergehend als weltliche Arbeitgeber, selbst festzulegen und durch Arbeitsvertrag verbindlich zu machen. Diese Pflichten können auch die persönliche Lebensführung betreffen. Denn Kirchen können ihren religiösen Auftrag nur dann erfüllen, wenn in ihren Einrichtungen Personen arbeiten, die sich mit diesem Auftrag persönlich identifizieren und sich durch ihr dienstliches oder außerdienstliches Verhalten nicht in Widerspruch zu kirchlichen Grundüberzeugungen setzen. Ließe es die Kirche zu, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen die tragenden Grundsätze der kirchlichen Moral- und Sittenlehre verstießen oder diese öffentlich in Frage stellten, liefe sie Gefahr, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, die Kirche selbst messe ihren Wertvorstellungen keine allzu große Bedeutung mehr zu. Aus Gründen der Glaubwürdigkeit sind daher arbeitsrechtliche Sanktionen, die sich auf die schwerwiegende Verletzung von Loyalitätsobliegenheiten stützen, grundsätzlich gerechtfertigt.

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    Insbesondere Art. 4 und 5 der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“