Der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Ludwig Schick (Bamberg), hat die in den zurückliegenden Jahren verstärkten Bemühungen der Bundesregierung und der Europäischen Union zur Förderung der Religionsfreiheit begrüßt. Anlässlich der Vorstellung des Berichts der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit sagte Erzbischof Schick heute (28. Oktober 2020) in der Bundespressekonferenz in Berlin: „Die Berufung eines Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Religionsfreiheit und eines EU-Sondergesandten für Religionsfreiheit waren wichtige Schritte. Auch der diesjährige Bericht der Bundesregierung zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit reiht sich ein in die Liste positiver Beiträge, die darauf abzielen, die staatliche Verantwortung für den Schutz und die Förderung des universalen Rechts der Religionsfreiheit zu stärken.“

In seinem Statement würdigte Erzbischof Schick, dass der Bericht der Bundesregierung vom Gedanken einer religionsfreundlichen Gesellschaft bestimmt sei, für die sich auch die Kirchen einsetzen, und fügte hinzu: „Wenn wir als Kirchen für die Religionsfreiheit einstehen, handeln wir nicht pro domo; vielmehr leitet uns der Respekt vor der Würde eines jeden Menschen. Wir verstehen die Religionsfreiheit also keineswegs als Schutzrecht für bestimmte Religionen und ihre Gläubigen. Im Gegenteil: In der Logik universaler Freiheitsrechte gilt unser Einsatz der Glaubens- und Gewissensfreiheit aller Menschen.“

Erzbischof Schick legte dar, dass die Religionsfreiheit, obwohl in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert und in internationalen Konventionen und in den Verfassungen in bindendes Recht überführt, in vielen Teilen der Welt heute unter wachsendem Druck stehe. Sie werde eingeschränkt und missachtet. Dies habe schwerwiegende Folgen: „Ohne die staatliche und gesellschaftliche Anerkennung der Religionsfreiheit wird menschliches Leben fundamental beschädigt. Und auch die Staaten und Gemeinwesen können ohne diese Freiheit nirgends auf der Welt langfristig gedeihen.“ Auch sei ihm, so Erzbischof Schick, auf seinen Solidaritätsreisen in viele Regionen der Welt immer deutlicher geworden: „Die Religionsfreiheit ist ein Indikator für die Menschenrechte insgesamt. Der Kampf für die Menschenrechte im Allgemeinen und die Religionsfreiheit im Besonderen müssen deshalb ineinandergreifen.“

Der Vorsitzende der Kommission Weltkirche verdeutlichte, dass auch Regierungen in Ländern mit einer stark säkularisierten Kultur vor der Aufgabe stünden, Freiheit und Gleichberechtigung der Menschen in Fragen von Religion und Weltanschauung zu ihren Anliegen zu machen – auch in der Außen- und der Entwicklungspolitik: „Denn überall dort, wo in den Partnerländern die Religionsfreiheit als zentrales Freiheitsrecht geachtet wird, können offene und inklusive Gesellschaften entstehen.“ Der Bericht der Bundesregierung zur Religionsfreiheit sei ein wichtiges Signal an die internationale Gemeinschaft, dass vonseiten des deutschen Staates dem Menschenrecht religiöser Freiheit gebührend Rechnung getragen werde.

Der Bericht der Bundesregierung wurde in der Bundespressekonferenz neben Erzbischof Schick von dem Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübel, der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Dr. Bärbel Kofler, sowie Olivia Elias als Vertreterin der Jesiden in Deutschland vorgestellt.

Hintergrund

Der Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit erschien erstmals 2016. Im April 2018 hat das Bundeskabinett den Bundestagsabgeordneten Markus Grübel zum Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit berufen. Mit diesem Amt will die Bundesregierung ein Signal für den Schutz der Religionsfreiheit und den Dialog der Religionen zur Stärkung gemeinsamer Werte und des Friedens setzen.

Seit vielen Jahren stellt der Einsatz für die Religionsfreiheit einen Schwerpunkt der weltkirchlichen Arbeit der Deutschen Bischofskonferenz dar. Dazu hat sie verschiedene Initiativen und Projekte ins Leben gerufen. Diese beinhalten den jährlich stattfindenden Gebetstag für verfolgte und bedrängte Christen am 26. Dezember, dem Festtag des hl. Stephanus, wie auch die Initiative der Deutschen Bischofskonferenz Solidarität mit verfolgten und bedrängten Christen in unserer Zeit. Die Initiative macht mit Publikationen, öffentlichen Veranstaltungen und jährlich stattfindenden Solidaritätsreisen anhand eines Schwerpunktlandes auf die teilweise dramatischen Verletzungen der Religionsfreiheit in verschiedenen Teilen der Welt aufmerksam. Zusätzlich erscheint in bislang unregelmäßigem Abstand der mit der Evangelischen Kirche in Deutschland verantwortete Ökumenische Bericht zur Religionsfreiheit von Christen weltweit. Auch die Deutsche Kommission Justitia et Pax legt ihren menschenrechtspolitischen Fokus seit langer Zeit auf die Religionsfreiheit. Mit Kampagnen, Länderberichten und im interreligiösen Dialog setzen sich zudem die kirchlichen Hilfswerke für die Religionsfreiheit vor allem im globalen Süden ein.

Hinweis:

Das Statement von Erzbischof Dr. Ludwig Schick zur Vorstellung des Berichts der Bundesregierung zur Religionsfreiheit in der Bundespressekonferenz in Berlin ist unten als pdf-Datei verfügbar.

Der zweite Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit ist unter www.bmz.de/religionsfreiheit abrufbar.