| Pressemeldung | Nr. 023

Gespräch der Deutschen Bischofskonferenz mit dem Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 28. April in Berlin

Mitglieder der Deutschen Bischofskonferenz unter Leitung ihres Vorsitzenden Erzbischof Dr. Robert Zollitsch haben sich am Montagnachmittag, 28. April, mit dem Bundesvorstand und weiteren Mitgliedern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter Leitung der Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer zu einem Gespräch in der Berliner Bundesgeschäftsstelle der Grünen getroffen.
Im Mittelpunkt des über zweistündigen Gesprächs standen Fragen der Bio- und Medizinethik, der Familien- und Bildungspolitik sowie der sozialen Sicherung und Gerechtigkeit.

Beide Seiten stimmten darin überein, dass es ethisch nicht akzeptabel sei, Interessen der Forschung höher zu bewerten als den Schutz der Würde des Menschen und kritisierten die Änderung des Stammzellgesetzes. Die Bischöfe würdigten das Zeugnis der Grünen-Abgeordneten bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag. Die deutliche Mehrheit der Grünen hatte sich gegen eine Verschiebung des Stichtags für den Import von embryonalen Stammzellen zu Forschungszwecken ausgesprochen. Die Bischöfe kritisierten eine häufig zu beobachtende Tendenz, den Lebensschutz abzustufen und betonten den Schutz des Lebens und die Würde des Menschen. In der Frage der Patientenverfügung waren sich beide Seiten einig, dass bei einer gesetzlichen Regelung der Grad ihrer Verbindlichkeit, ihre inhaltliche Reichweite und die Rolle des Vormundschaftsgerichts dringend diskutiert werde müssten.

Beim Thema Familienpolitik unterstrichen die Bischöfe den engen Zusammenhang von Ehe und Familie. Die auf Ehe gegründete Familie sei die beste Grundlage für ein gelingendes Leben in Partnerschaft und Solidarität über Generationen hinaus. Daher sei unbedingt am besonderen Schutz der Verfassung für Ehe und Familie festzuhalten. In diesem Punkt vertraten die Grünen die abweichende Auffassung, dass es für Familie auf Kinder und nicht auf Ehe ankomme. Ebenfalls traten die Grünen dafür ein, das Ehegattensplitting abzuschmelzen. Ausführlich wurde auch die von den Grünen geforderte Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung diskutiert.

Übereinstimmend sprachen sich die Anwesenden für einen stärkeren Einsatz gegen die steigende Kinderarmut aus. Die hohen Zahlen seien eine Blamage für ein so reiches Land wie Deutschland, und es bestehe dringender Handlungsbedarf. Armut sei auch eine Bildungsfrage, so die deutschen Bischöfe. Die Grünen stellten in diesem Zusammenhang ihr Modell eines Bildungs-Soli vor. Mit frei werdenden Mitteln aus dem Solidarpakt II sollen nach Vorstellung der Grünen die dringend benötigten Investitionen in die Bildungsinfrastruktur getätigt werden. Hier vereinbarten beide Seiten, im Gespräch zu bleiben.

Ebenfalls sprachen sich die Gesprächsteilnehmer gegen soziale Ausgrenzung und für mehr soziale Gerechtigkeit aus und zeigten sich überzeugt, dass eine fundamentale Debatte über sozialstaatliche Fragen und Solidarität im 21. Jahrhundert dringend geboten sei. In Fragen der Bürgerrechte wandten sich beide Seiten gegen einen präventiven Überwachungsstaat.

Nach dem offenen und vertrauensvollen Gespräch wurde vereinbart, die gemeinsamen Gespräche über grundsätzliche und aktuelle politische Themen fortzusetzen.

An dem Gespräch nahmen teil:BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Claudia Roth, Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer,
Bundesvorsitzender Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin
Astrid Rothe-Beinlich, Mitglied im Bundesvorstand und Frauenpolitische Sprecherin
Malte Spitz, Mitglied im BundesvorstandRenate Künast MdB, Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag
Volker Beck MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion
Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsvizepräsidentin
Josef Winkler MdB, Sprecher für Migrations-, Kirchenpolitik und interreligiösen Dialog

Deutsche Bischofskonferenz:
Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, Erzbischof von Freiburg, Vorsitzender
Georg Kardinal Sterzinsky, Erzbischof von Berlin, Vorsitzender der Kommission für Ehe und Familie
Karl Kardinal Lehmann, Bischof von Mainz, Vorsitzender der Glaubenskommission
Erzbischof Dr. Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising, Vorsitzender der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen
Bischof Joachim Reinelt, Bischof von Dresden-Meißen, Vorsitzender der Kommission für caritative Fragen
Pater Dr. Hans Langendörfer SJ, Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn
Prälat Dr. Karl Jüsten, Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Berlin
Heiner B. Lendermann, stellv. Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Berlin.

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