| Pressemeldung | Nr. 107

Fachgespräch der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz in Berlin

„Die Globalen Pakte zu Migration und Flucht mit Leben füllen“

Auf Einladung der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz hat gestern (26. Juni 2019) ein hochrangiges Fachgespräch zum Globalen Migrationspakt und zum Globalen Flüchtlingspakt stattgefunden. Dazu kamen rund 50 Verantwortungsträger und Experten aus Kirche, Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen in der Katholischen Akademie in Berlin zusammen. Eröffnet wurde die Veranstaltung durch den Vorsitzenden der Migrationskommission und Sonderbeauftragten für Flüchtlingsfragen, Erzbischof Dr. Stefan Heße (Hamburg), den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen MdB, sowie den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Stephan Mayer MdB. Das Fachgespräch knüpfte an eine Veranstaltung vom März 2018 an. Während es seinerzeit um kirchliche und zivilgesellschaftliche Empfehlungen für die abschließende Verhandlungsphase der Globalen Pakte ging, stand nun die Frage nach der konkreten Umsetzung im Mittelpunkt.

Zu Beginn des Fachgesprächs erinnerte Erzbischof Heße an die vier Leitworte, in denen Papst Franziskus den kirchlichen Auftrag gegenüber Migranten und Flüchtlingen zusammengefasst hat: aufnehmen, schützen, fördern, integrieren. „Es freut mich, dass diese Handlungsmaximen in den Pakten, wie sie nun vorliegen, ihren deutlichen Widerhall gefunden haben“, so Erzbischof Heße. „Papst Franziskus nennt die mangelnde Solidarität gegenüber Schutzsuchenden ‚eine Wunde, die zum Himmel schreit‘ und konstatiert eine ‚Globalisierung der Gleichgültigkeit‘. Die beiden Pakte bieten eine gute Gelegenheit, diese Gleichgültigkeit zu überwinden.“

Mit Blick auf die Umsetzung des Globalen Migrationspakts plädierte Erzbischof Heße für einen nationalen Implementierungsplan, der in einem partizipativen Prozess entwickelt wird und Gegenstand einer öffentlichen Debatte ist: „Die anwesenden Vertreter der zuständigen Bundesministerien möchte ich ausdrücklich ermutigen: Binden Sie die kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Netzwerke mit ein, lassen Sie ihr starkes Engagement und ihre Fachkompetenz nicht ungenutzt. Als Vertreter der katholischen Kirche kann ich Ihnen versichern: Wir sind gerne bereit, aktiv an der Implementierung des Migrationspakts in Deutschland mitzuwirken.“ Bei der Umsetzung des Globalen Flüchtlingspakts sei es wichtig, dass die Bundesregierung auf internationaler Ebene „ambitionierte Selbstverpflichtungen“ formuliere. Sowohl für den Globalen Migrationspakt als auch für den Globalen Flüchtlingspakt gelte: „Staat, Kirche und Zivilgesellschaft sind gemeinsam gefragt, die Pakte mit Leben zu füllen.“ Eine klare Absage erteilte der Erzbischof jeglicher Tendenz zu nationalen Alleingängen: „Selbst Kritiker und Skeptiker werden einräumen müssen: Migrationsbewegungen lassen sich heute nicht allein national regeln und steuern. Wer sich der internationalen Zusammenarbeit verweigert, schadet letztlich auch den Interessen des eigenen Landes.“

Staatsminister Annen würdigte die Annahme des Globalen Migrationspakts und des Globalen Flüchtlingspakts als „starke Antwort der Weltgemeinschaft auf eine der größten Herausforderungen seit Ende des Zweiten Weltkrieges“. In der nun anstehenden Phase der praktischen Implementierung komme dem kirchlichen Engagement eine hohe Bedeutung zu: „Gemeinsam mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren spielen die Kirchen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der beiden Pakte.“ Besorgt zeigte er sich darüber, dass „der universal geltende Flüchtlingsschutz faktisch derzeit nur von etwa 35 Staaten der Welt getragen wird“. Die Bundesregierung werde sich deshalb im Rahmen des Globalen Flüchtlingsforums, das im Dezember 2019 in Genf stattfindet, „für ein Mehr an internationaler Solidarität“ einsetzen. „Deutschland ist bereits heute wichtiges Aufnahmeland und zweitgrößter humanitärer Geber – aus dieser besonderen Rolle heraus können wir als Mitveranstalter unsere Erfahrungen in das Forum einbringen“, so der Staatsminister.

Staatssekretär Mayer unterstrich die Relevanz der internationalen Zusammenarbeit in Migrationsfragen: „Die Steuerung von Migration ist ein Thema der gesamten Weltgemeinschaft. Wichtig ist, dass der Migrationspakt eine klare Unterscheidung zwischen regulärer und irregulärer Migration vornimmt. Reguläre Formen der Migration möchte die Bundesregierung fördern. Dieses Ziel verfolgen wir etwa mit dem jüngst verabschiedeten Fachkräfteeinwanderungsgesetz.“ Mit Blick auf den Flüchtlingsschutz nannte er das Pilotprojekt „Neustart im Team“ (NesT), in dem Staat, Kirchen und Zivilgesellschaft zusammenwirken, als einen innovativen Ansatz zur Eröffnung sicherer und legaler Zugangswege für Flüchtlinge.

In fünf aufeinanderfolgenden Panels vertieften die Teilnehmer einige Fragen, die sich in der Phase der Implementierung der Pakte stellen:

  • Der für Migration zuständige Untersekretär im vatikanischen Dikasterium für den Dienst zugunsten der ganzheitlichen Entwicklung des Menschen, P. Michael Czerny SJ, der Freiburger Politikwissenschaftler Dr. Stefan Rother und die Leiterin des Deutschland-Büros der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Monica Goracci, gingen auf die Rolle von Kirche und Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der beiden Pakte ein.
  • Der Generalsekretär der Internationalen Katholischen Migrationskommission (ICMC), Msgr. Robert Vitillo, der UNHCR-Vertreter in Deutschland, Dominik Bartsch, und der Leiter der Abteilung Krisenprävention im Auswärtigen Amt, Rüdiger König, skizzierten konkrete Verbesserungen, die der Globale Flüchtlingspakt für die internationale Gewährleistung des Flüchtlingsschutzes mit sich bringen kann.
  • Der Gießener Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Jürgen Bast und der Leiter des Referats Flucht und Asyl im Arbeitsstab der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Dr. Michael Maier-Borst, fragten nach dem rechtlichen Status der beiden Pakte und den Folgen, die sich daraus für politisches Handeln ergeben.
  • Verschiedene Facetten der Förderung regulärer Migration und der Verhinderung der Ausbeutung von Migranten beleuchteten Patrick Marega-Castellan von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die Direktorin des Berliner Büros des Deutschen Caritas-Verbandes, Katrin Gerdsmeier, die Geschäftsführerin des bundesweiten Koordinierungskreises gegen Menschenhandel (KOK), Sophia Wirsching, sowie der Leiter der Migrationsabteilung im Bundesministerium des Innern, Ulrich Weinbrenner.
  • Der Sozialwissenschaftler Dr. Benjamin Schraven vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in Bonn, der Vorsitzende des Beirats des bischöflichen Hilfswerks Misereor, Bruder Michael Schöpf SJ, und Julian Pfäfflin aus dem Referat Grundsatzfragen Flucht und Migration im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung befassten sich mit Fragen der umwelt- und klimabedingten Migration.

In einer abschließenden Runde bekräftigten die Vertreter aus Kirche und Zivilgesellschaft die Notwendigkeit, die beiden Globalen Pakte immer wieder als politische und gesellschaftliche Aufgabe ins Gespräch zu bringen. Einigkeit bestand darüber, dass es auch in Deutschland weiteren Handlungsbedarf gebe. Mit Sorge wurde darauf hingewiesen, dass manche aktuellen politischen Maßnahmen den Zielen der Pakte sogar entgegenzulaufen drohten. In einem abschließenden Statement dankte Erzbischof Heße allen Teilnehmern des Fachgesprächs für ihre Bereitschaft, die Umsetzung der Pakte weiterhin konstruktiv und kritisch zu begleiten. Zudem sprach er sich dafür aus, neben bereits bestehenden Netzwerken neue Bündnisse auf europäischer Ebene zu schmieden. Trotz aller politischen Differenzen sei es für den Erfolg der Globalen Pakte unerlässlich, sie auch als gesamteuropäisches Projekt zu begreifen.


Hinweise:

Das Grußwort von Erzbischof Heße sowie die Vorträge in englischer Sprache von Pater Czerny SJ und Msgr. Vitillo sind untenstehend als pdf-Dateien verfügbar.

Das Dokument „20 Handlungsschwerpunkte für die Global Compacts“ der vatikanischen Abteilung für Migranten und Flüchtlinge ist ebenfalls dort zu finden.

Weitere Informationen zu den Globalen Pakten sind verfügbar unter migrants-refugees.va und unter refugeesmigrants.un.org zu finden.