| Pressemeldung | Nr. 041

XV. Jahrestagung Illegalität in Berlin beendet

„Die Menschenrechte gelten universell“

Die XV. Jahrestagung Illegalität, die sich mit dem Thema „Soziale Rechte – Hürden zwischen Anspruch und Umsetzung“ befasste, ist heute zu Ende gegangen. Zu der Veranstaltung, die das Katholische Forum Leben in der Illegalität mit dem Rat für Migration und der Katholischen Akademie in Berlin durchführte, kamen rund 100 Fachleute aus Kirche und Nichtregierungsorganisationen, Verwaltung, Politik und Wissenschaft zusammen.

Der Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Stefan Heße (Hamburg), der zugleich Vorsitzender des Katholischen Forums Leben in der Illegalität ist, verwies bei einer Podiumsdiskussion auf die menschenrechtliche Dimension der Thematik: „Die Menschenrechte gelten universell, auch für Migranten ohne Papiere. Sicherlich hat der Staat ein berechtigtes Interesse, Fragen des Aufenthalts zu klären. Doch zugleich gilt es, die Würde eines jeden Menschen zu wahren. Dies ist, wie unser Grundgesetz festhält, Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Wenn ein Mensch krank ist, muss er medizinisch behandelt werden – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Und wenn ein Kind im schulfähigen Alter ist, muss ihm der Zugang zu Bildungseinrichtungen offen stehen – egal, welche Papiere die Eltern haben.“ Erzbischof Dr. Heße unterstrich, dass die Thematik auch international an politischer Relevanz gewonnen hat: „Mit dem Globalen Migrationspakt hat sich die überwältigende Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten zu dem Ziel bekannt, die Menschenrechte von Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Dies ist ein wichtiger Schritt. Nun kommt es darauf an, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen.“

In einem einführenden Vortrag widmete sich Dr. Constantin Hruschka (Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, München) Defiziten in der Umsetzung der sozialen Rechte von Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität. Prof. Dr. Eva Kocher (Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder) und Prof. Dr. Fritz Sager (Universität Bern) stellten Erklärungsansätze aus rechts- und verwaltungswissenschaftlicher Perspektive vor. Im weiteren Verlauf des ersten Tages beschäftigten sich die Teilnehmer in parallelen Foren mit konkreten Umsetzungsdefiziten in den Bereichen Gesundheit und Arbeit sowie mit der Frage, wie aufenthaltsrechtliche Illegalität in öffentlichen Debatten behandelt wird. Ein „Get-together“ mit Informationsständen verschiedener Initiativen verdeutlichte die Bandbreite des kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Engagements. Schließlich fand am Abend ein von Marie Wildermann (freie Journalistin, Berlin) moderiertes Podiumsgespräch statt, bei dem sich Dr. Wieland Schinnenburg, MdB (FDP), Helge Lindh, MdB (SPD) und Eva Maria Welskop-Deffaa (Vorstand Sozial- und Fachpolitik, Deutscher Caritasverband) mit aktuellen politischen Herausforderungen auseinandersetzten. Dabei plädierte Eva Maria Welskop-Deffaa für eine Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen zu den Übermittlungspflichten in den Bereichen Gesundheit und Arbeitsmarkt. Außerdem sprach sie sich dafür aus, dass auch Kinder „ohne Papiere“ eine Geburtsurkunde bekommen sollten.

Am zweiten Tag der Veranstaltung hielt Prof. Dr. Georg Ruhrmann (Friedrich-Schiller-Universität Jena) einen Vortrag zur journalistischen Berichterstattung über Fragen der aufenthaltsrechtlichen Illegalität. Außerdem hatten die Teilnehmer in Fachforen die Gelegenheit, die Themen des Vortags zu vertiefen, sich über Praxiserfahrungen auszutauschen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Den Abschluss der Tagung bildete ein von Andrea Dernbach (Der Tagesspiegel, Berlin) moderiertes Podiumsgespräch, bei dem Erzbischof Dr. Stefan Heße, Pater Claus Pfuff SJ (Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland, Berlin) und Dr. Michael Lukas (Malteser Medizin für Menschen ohne Krankenversicherung, Hannover) als Vertreter des Katholischen Forums Perspektiven für die weitere Arbeit in den Blick nahmen.


Hintergrund

Das Katholische Forum Leben in der Illegalität wurde 2004 auf Initiative der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz gegründet. Es setzt sich dafür ein, dass Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität in Deutschland ihre grundlegenden sozialen Rechte in Anspruch nehmen können, ohne deshalb die Abschiebung befürchten zu müssen. Neben der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz sind der Deutsche Caritasverband, die Katholische Arbeitsgemeinschaft Migration, der Malteser-Hilfsdienst und der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Träger des Forums.

Die Jahrestagung Illegalität wird vom Katholischen Forum Leben in der Illegalität, der Katholischen Akademie in Berlin und dem „Rat für Migration“, einem unabhängigen Zusammenschluss von Migrationswissenschaftlern, organisiert.


Hinweise:

Weitere Informationen zum Katholischen Forum sind unter www.forum-illegalitaet.de zu finden.