Heute (11. März 2022) ist die XVII. Jahrestagung Illegalität zu Ende gegangen, die pandemiebedingt erneut online durchgeführt wurde. Der thematische Fokus lag auf „Möglichkeiten und Grenzen des Handelns von Kommunen“ mit einem besonderen Schwerpunkt auf Fragen der Gesundheitsversorgung und der Durchsetzung grundlegender sozialer Rechte für Menschen ohne Papiere. Es nahmen mehr als 70 Fachleute aus Kirche und Nichtregierungsorganisationen, Verwaltung, Politik und Wissenschaft teil. Organisiert wurde die Fachtagung auch in diesem Jahr vom Katholischen Forum Leben in der Illegalität in Zusammenarbeit mit der Katholischen Akademie in Berlin und dem Rat für Migration.

Zum gestrigen Auftakt beleuchtete Prof. Dr. Winfried Kluth (Universität Halle) die Relevanz des Globalen Migrationspakts. Diese internationale Vereinbarung, die im Dezember 2018 von 152 Staaten angenommen wurde (darunter auch Deutschland), erfährt im Mai dieses Jahres eine erste globale Evaluation. Vor diesem Hintergrund zog Prof. Kluth eine Zwischenbilanz zur Bedeutung des Pakts für die rechtliche und soziale Teilhabe von Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität. In zwei weiteren Vorträgen gingen Doris Peschke (Projekt „Wege in die Legalität“, Diakonie Hessen) und Adamo Antoniadis (Integrationsförderung der Stadt Zürich) auf den Handlungsspielraum von Kommunen ein. Peschke, die bis 2018 als Generalsekretärin der Churches Commission for Migrants in Europe (CCME) in Brüssel fungierte, schlug den Bogen von der europäischen bis zur lokalen Ebene. Antoniadis wiederum brachte eine Schweizer Perspektive auf die Wirksamkeit des kommunalen Handelns ein.

Anschließend fanden zwei parallele Fachforen statt: zum einen zur aktuellen Kampagne #GleichBeHandeln, an der auch das Katholische Forum Leben in der Illegalität mitwirkt (gleichbehandeln.de); zum anderen zur Frage, wie Geflüchtete sowie Migrantinnen und Migranten aus der Ukraine vor Arbeitsausbeutung und Illegalisierung geschützt werden können. In diesem Zusammenhang wurde auch die aufenthaltsrechtliche Situation von Ukrainerinnen und Ukrainern, die bereits vor dem Krieg in Deutschland in der Pflege tätig waren, analysiert und über faire Beschäftigungsmöglichkeiten gesprochen.

Zum Abschluss des ersten Tages fand eine politische Podiumsdiskussion zu den Herausforderungen in der neuen Legislaturperiode statt. An dem Gespräch beteiligten sich die Bundestagsabgeordneten Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen), Alexander Hoffmann (CSU) und Dr. Lars Castellucci (SPD) sowie Dr. Andrea Schlenker (Migrationsreferat des Deutschen Caritasverbands). Als Vertreterin des Katholischen Forums ging sie  insbesondere auf die Frage der Gesundheitsversorgung von Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität ein: „Es ist zu begrüßen, dass viele Kommunen gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren wie den Medibüros oder wohlfahrtsverbandlichen Angeboten pragmatische Lösungen gefunden haben. Aber der daraus entstehende Flickenteppich wird der Bedeutung des Themas Gesundheit nicht gerecht. Wir brauchen schnellstmöglich eine bundeseinheitliche und praxistaugliche Lösung.“

Den zweiten Tag der Jahrestagung eröffnete der Vorsitzende des Katholischen Forums Leben in der Illegalität, Weihbischof Ansgar Puff (Köln), mit einem Impuls, der an das Politikergespräch anknüpfte und weitere Perspektiven für die neue Legislaturperiode skizzierte: „Gesundheitsversorgung, Schulbildung und der Schutz vor Ausbeutung sind fundamentale Menschenrechte. Aber oft wissen Menschen ohne Papiere nicht einmal, dass sie diese Rechte in Deutschland geltend machen können. Und selbst wenn sie darüber informiert sind, haben sie Angst, abgeschoben zu werden, sobald sie ihre Rechte einfordern. Als Kirche erheben wir für Menschen, die aufgrund fehlender Papiere besonders vulnerabel sind, öffentlich die Stimme und helfen nicht nur im Stillen.“ Weihbischof Puff wies auch auf die bleibende Aktualität des Themas hin: „Im vergangenen Jahr setzte sich das Forum mit weiteren Partnern aus der Zivilgesellschaft für den rechtlichen Anspruch von Menschen in der Illegalität auf eine Covid-19-Schutzimpfung ein. Der verfassungsrechtlich garantierte Zugang zu Gesundheitsversorgung geht aber darüber hinaus: Die Betroffenen müssen darauf vertrauen können, dass ihre Daten nicht übermittelt werden, wenn sie sich an Ärzte und Krankenhäuser wenden.“

Im abschließenden Teil der Tagung erörterten Prof. Dr. Ilker Ataç und Dr. Maren Kirchhoff (beide Hochschule Fulda) anhand ihres aktuellen Forschungsprojekts die Rolle der Kommunen als Akteure im Gesundheitsbereich. In parallelen Foren wurden dann verschiedene internationale Modelle des Zugangs zu Sozialleistungen und Gesundheitsangeboten für Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität vorgestellt und diskutiert.
 

Hintergrund

Das Katholische Forum Leben in der Illegalität wurde 2004 auf Initiative der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz gegründet. Es setzt sich dafür ein, dass Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität in Deutschland ihre grundlegenden sozialen Rechte in Anspruch nehmen können, ohne deshalb die Abschiebung befürchten zu müssen. Neben der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz sind der Deutsche Caritasverband, die Katholische Arbeitsgemeinschaft Migration, der Malteser-Hilfsdienst und der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Träger des Forums.

Die Jahrestagung Illegalität wird vom Katholischen Forum Leben in der Illegalität in Zusammenarbeit mit der Katholischen Akademie in Berlin und dem Rat für Migration, einem unabhängigen Zusammenschluss von Migrationswissenschaftlern, organisiert.
 

Hinweis:

Weitere Informationen zum Katholischen Forum sind unter www.forum-illegalitaet.de zu finden.