Entscheidungen der Kirchlichen Arbeitsgerichte Erste Instanz

Kirchliches Arbeitsgericht erster Instanz für die Diözese Rottenburg-Stuttgart

Bitte beachten Sie:
Alle weiteren Urteile des Kirchlichen Arbeitsgerichtes für die Diözese Rottenburg-Stuttgart ab dem 26.3.2011 finden Sie unter diesem Link.

25.03.2011 AS 02/11
Eingruppierung eines Mitarbeiters im Sozial- und Erziehungsdienst

23.04.2010 AS 04/10
Frage, ob die Mitarbeitervertretung Anspruch auf Vorlage der Arbeitszeitnachweise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und der Ist-Dienstpläne einer Einrichtung hat.

26.03.2010 AS 02/10
Feststellung: Wirksamkeit von KODA-Beschlüssen

11.12.2009 AS 31/09
Frage der Verletzung der Rechte eines DiAG-MAV-Mitglieds / Behinderung seiner Tätigkeit durch verweigerte Arbeitsbefreiung (§§ 18, 25 II MAVO).

20.11.2009 AS 32/09
Frage, ob ein Verstoß gegen § 18 MAVO u. grober Amtspflichtverstoß gem. § 13 c 5 MAVO i. V. m. § 5 (4) 5. Spiegelstrich der Regelung für die Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen durch Unterlassung von Zugangsdatenübermittlung zur Homepage vorliegt.

16.10.2009 AS 27/09
Frage, ob bei einer vom Vorstand freigegebenen, vorgelegten, abgestimmten und zur Verwendung angeordneten Stellbeschreibung „Sprecher/in PFL“ der Dienstgeber gegen die Dienstvereinbarung „MitarbeiterInnengespräch“ verstoßen und damit die Rechte der MAV verletzt hat.

25.09.2009 AS 22/09
Frage, ob die Beklagte Vorsitzende des Vorstandes der DiAG MAV im verfassten Bereich der Diözese Rottenburg-Stuttgart ist sowie ob eine Amtspflichtverletzung vorliegt.

17.07.2009 AS 19/09
Ersetzung einer von MAV verweigerten Zustimmung zur Eingruppierung in VG 4 a, Ziff. 25, Anlage 2 mit sofortiger Wirkung.

17.07.2009 AS 20/09
Verstoß gegen § 35 Abs. 1 Nr. 4 MAVO durch Übertragung von Funktionen eines Sprechers der Einrichtung

19.06.2009 AS 17/09
Frage der Verletzung der Rechte eines DiAG-MAV-Mitglieds / Behinderung seiner Tätigkeit durch verweigerte Arbeitsbefreiung; Verstoß gegen §§ 18, 25 II MAVO

19.06.2009 AS 07/09
Frage der Behinderung der KODA in ihrer unabhängigen Amtsausübung durch die Diözese.

15.05.2009 AS 06/09
Begrenzung der Funktionslage auf 16/24 des Dienstauftrages; Abweisung des Klageantrages, die Funktionszulage für den vom Dienst freigestellten Anteil gem. § 15 III MAVO auszubezahlen.

15.05.2009 AS 08/09 verb.m. 10/09
Nichtigkeit der Mitarbeitervertretungswahl.

15.05.2009 AS 39/08
Abweisung der Klage auf Feststellung: Prüfung der Klägerin durch die Innenrevision verstößt nicht gegen die MAVO und nicht gegen die Revisionsordnung. Keine Feststellung der Unzulässigkeit.

24.04.2009 AS 02/09
Frage, ob die Kündigung eines nebenberuflichen Dienstvertrages als Gemeindeberater einen Verstoß gegen § 11 der KODA-Ordnung darstellt; Liegt eine Benachteiligung der KODA-Mitglieder bei ihrer Amtsausübung vor?

20.03.2009 AS 29/08
Frage des Verstoßes gegen § 34 I-III MAVO Rottenburg-Stuttgart bei Einstellung von Mitarbeiterin im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung

13.02.2009 AS 33/08
Benachteiligung durch Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung bei Projekteinsätzen? Verstoß gegen § 18 MAVO?

19.12.2008 AS 31/2008
Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung und Eingruppierung einer Mitarbeiterin (§ 34 MAVO u. a.)

19.09.2008 AS 20/08
Ersetzung zur Zustimmung bei flexiblen Arbeitszeiten – Verstoß gegen Anlage 5 § 1 I AVR

19.09.2008 AS 19/08
Ersetzung der Zustimmung bei Einstellung auf der Basis einer Mindestarbeitszeit und einer Abrufzeit

19.09.2008 AS 18/08
Ersetzung der Zustimmung bei Eingruppierung

18.04.2008 AS 10/08
Unwirksamkeit des Beschlusses über Ausspruch von Misstrauen gegenüber dem stellvertretenden MAV-Vorsitzenden

14.03.2008 AS 06/08
Freier Mitarbeiter oder Arbeitnehmer? Feststellung des Verstoßes gegen Mitwirkungsrechte der MAV nach §§ 34, 35 MAVO; Verpflichtung zur Einleitung eines Zustimmungsverfahrens zur Einstellung und Eingruppierung

22.02.2008 AS 05/08
Ersetzung der Zustimmung: Darf bei Neueinstellung von Mitarbeiter/innen von den Regelungen der AVR-Caritas im Hinblick auf die Eingruppierung abgewichen werden?

22.02.2008 AS 04/08
Ersetzung der Zustimmung: Darf bei Neueinstellung von Mitarbeiter/innen von den Regelungen der AVR-Caritas im Hinblick auf die Eingruppierung abgewichen werden?

22.02.2008 AS 54/07
Kein Verstoß gegen die Beteiligungsrechte der MAV bei Kündigung eines MAV-Mitgliedes - §§ 18 u. a. MAVO

22.02.2008 AS 52/07
Wirksamkeit der Kündigung eines Mitarbeitervertretungsmitglieds; Kein Verstoß gegen § 19 MAVO / Unzulässigkeit der Klage gem. § 2 III KAGO, § 4 S. 1 KSchG i. V. m. § 2 I Nr. 3 a ArbGG

25.01.2008 AS 40/07
Verstoß gegen die Kirchliche Grundordnung; Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Betriebsverfassungsgesetz – §§ 24 MAVO, 2 II KAGO

25.01.2008 AS 39/07
Verstoß gegen die Kirchliche Grundordnung; Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Betriebsverfassungsgesetz – §§ 24 MAVO, 2 II KAGO

25.01.2008 AS 38/07
Verstoß gegen die Kirchliche Grundordnung; Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Betriebsverfassungsgesetz – §§ 24 MAVO, 2 II KAGO

25.01.2008 AS 37/07
Verstoß gegen die Kirchliche Grundordnung; Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Betriebsverfassungsgesetz – §§ 24 MAVO, 2 II KAGO

16.11.2007 AS 42/07
Keine Mitwirkungsrechte der MAV-SV bei der Einführung eines Computerprogramms. Kein Verstoß gegen §§ 36 I Nr. 9 i. V. m. § 33 MAVO

14.09.2007 AS 29/07
Zustimmung der Mitarbeitervertretung zur Rückgruppierung / Ersetzung der Zustimmung (§§ 33, 35 MAVO)

20.07.2007 AS 24/07
Beteiligung der Mitarbeitervertretung bei Einstellung und Eingruppierung von geringfügig beschäftigten Mitarbeitern; Verstoß gegen §§ 34, 35 MAVO

15.06.2007 AS 15/07
Beteiligung der MAV bei der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern - §§ 29 u. a. MAVO

11.05.2007 AS 13/07
Keine Beteiligung der MAV vor Erlass einer verbindlichen Rahmenvorgabe zur Zusammenlegung von Einrichtungen - § 29 I Nr. 1 u. a. MAVO

16.03.2007 AS 06/07
Kündigung eines Mitglieds der MAV, Verstoß gegen § 18 Abs. 1 MAVO

16.03.2007 AS 05/07
Kein Verstoß gegen Rechte der KODA-Mitarbeiterseite, Unzulässigkeit der Klage

16.02.2007 AS 02/07
Mitwirkung der MAV bei der Beschäftigung von Arbeitsgelegenheiten gem. § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II (Ein-Euro-Jobber)

21.07.2006 AS 23/06
Informationen der MAV in einer Angelegenheit, die die Dienstgemeinschaft betrifft. Verstoß gegen §27 MAVO

23.06.2006 AS 21/06
Eingruppierung bei verweigerter Zustimmung der MAV. Verstoß gegen § 35 MAVO

01.06.2006 AS 16/06
Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung

19.05.2006 AS 11/06 verb. mit AS 12/06
Feststellung, dass der Zusammenschluss von Kirchengemeinden zu einer Einrichtung i.S. des § 1a MAVO fortbesteht und die Wahlen gemäß § 9 MAVO durchzuführen sind

28.04.2006 AS 10/06
Ersetzung der Zustimmung der MAV zur befristeten Einstellung

24.03.2006 AS 09/06
Zustimmung zur Eingruppierung einer pastoralen Mitarbeiterin, Auskunftserteilung - Verstoß gegen §§34, 33 MAVO