Entscheidungen der Kirchlichen Arbeitsgerichte Erste Instanz

Kirchliches Arbeitsgericht erster Instanz für die Erzdiözese Freiburg

27.02.2018 M 04/2017
Zulässigkeit von Dienstvereinbarungen für „Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschäden“ zur Ausgestaltung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (§ 38 Abs. 1 Nr. 12 MAVO).

04.04.2017 M 3/2016
Eingruppierungsstreitigkeit, Zustimmungsersetzungsverfahren

29.09.2016 M 2/2016
Eingruppierungsstreitigkeit, Zustimmungsersetzungsverfahren

09.05.2016 M 7/2015
Eingruppierungsstreitigkeit; Zustimmungsersetzungsverfahren

11.03.2016 M 4/2015
Zustimmungsersetzungsverfahren; Eingruppierungsstreitigkeit; zur Frage, ob bei der Höhergruppierung über zwei Entgeltgruppen der in § 22 Abs. 4 AVO-Freiburg genannte Garantiebetrag ein oder zwei Mal zu berücksichtigen ist; Zuständigkeitsverteilung zwischen Einrichtungs-MAV und Sondermitarbeitervertretung

29.06.2015 M 5/2015
Einstweiliges Verfügungsverfahren zur Frage Freistellung für Fortbildungsveranstaltung unter Fortzahlung der Bezüge.

20.02.2013 M 1/2013
Anerkenntnisurteil im Zustimmungsersetzungsverfahren im Rahmen einer Einstellung.

07.01.2013 M 6/2012
Eingruppierungsstreitigkeit: Zustimmung zur Eingruppierung verschiedener Mitarbeiter / Behinderung der MAV bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

26.11.2012 K 5/2012
Abgrenzung von Zuständigkeiten der Mitglieder der Mitarbeiterseite der Beschlusskommission des Deutschen Caritasverbandes einerseits und der Regionalkommission der Arbeitsrechtlichen Kommission des DCV andererseits.

24.05.2012 K 1/2012
Eingriffsrechte in die Gestaltung von Arbeitsbedingungen aufgrund Vereinbarung zwischen dem Deutschen Caritasverband e. V..

17.02.2012 K 2/2012
Streit im Eilverfahren um die Frage der Abgrenzung von Zuständigkeiten.

12.12.2011 8/2011
Verhängung einer Geldbuße gem. § 53 III KAGO

27.06.2011 K 3/2011
Frage, ob der Dienstgeber berechtigt ist, bezüglich eines Antrages auf einrichtungsspezifische Reglungen gem. § 11 der AK-O ein Vermittlungsverfahren durchzuführen.

21.03.2011 3/2011
Bei Abweichungen von AVR-Vergütungsregelungen kann die Mitarbeitervertretung ihre Zustimmung zur Eingruppierung von Mitarbeitern verweigern, wenn ein der Kirche zugeordneter Dienstgeber im Rahmen der Eingruppierung ein Vergütungssystem zugrunde legt, das nicht kirchengesetzlich legitimiert ist (Verstoß im Sinne von § 35 II, 1 MAVO).

18.03.2011 K 1/2011 EwVfG
Rechtsmittel in einstweiligen Verfügungsverfahren (§ 47 KAGO)

12.02.2011 K 1/2011 (EwVfG)
Streit im Eilverfahren um die Frage, ob die Regionalkommission X der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes berechtigt ist, bezüglich eines Antrags auf einrichtungsspezifische Regelungen gem. § 11 der Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission ein Vermittlungsverfahren durchzuführen.

09.02.2011 M 4/11 (EwVfG)
Streit im Eilverfahren über die Zustimmung der Mitarbeitervertretung zur Einstellung einer Arbeitnehmerin (Ersetzung der Zustimmung im Eilverfahren)

04.02.2011 M 2/11 (EwVfG)
Streit im Eilverfahren über die Zustimmung der Mitarbeitervertretung zur Einstellung einer Arbeitnehmerin (Ersetzung der Zustimmung im Eilverfahren)

10.12.2010 10/2009
Begehren der Feststellung, ob der DCV als Dienstgeber verpflichtet ist, die durch die Teilnahme an Tagungen entstehenden Kosten zu tragen.

02.08.2010 13/2009
Wahlanfechtung über die Wirksamkeit der Wahl der Mitarbeitervertreter des Bistums Fulda für die Regionalkommission der arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverband e.V. vom 25.09.2007

19.06.2009 11/2009 [EwVfG]
Anspruch auf Freistellung und Kostenübernahme für eine beabsichtigte Schulungsteilnahme der MAV-Mitglieder; MAV-Fortbildung.

09.06.2009 9/2009 [EwVfG]
Antrag auf Entscheidung im Eilverfahren wg. Weiterführung eines Vermittlungsverfahrens.

20.04.2009 8/2009
Verpflichtung des Dienstgebers, einem Mitglied der MAV die Teilnahme am Seminar „Einführung in die AVR“ zu gestatten und für die Dauer der Teilnahme von der Arbeitsleistung gem. § 16 I MAVO Freiburg freizustellen

23.02.2009 2/2009 [EwVfg]
Freistellung von Kosten für eine zeitnah gewünschte Schulung des Antragstellers - Zurückweisung des Antrages auf Einstweilige Verfügung

05.12.2008 4/2008
Zulässigkeit einer Konvergenzklage bzgl. einzelner Bestimmungen der "Ordnung der arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes e.V." in der Fassung vom 17.10.2007 [AKO] im sog. 'Dritten Weg'

04.04.2008 10/2007
Verurteilung zur Unterlassung der Anwendung einer "Dienstvereinbarung für variable Vergütung durch Leistungsbeurteilung"

30.11.2007 4/2007
Freizeitausgleich bei Ganztagsschulungen für teilzeitbeschäftigte MAV-Mitglieder

28.08.2007 1/2007
Mitbestimmung bei der Änderung der Zulagenregelung – Mitbestimmung bei der Zulagendynamisierung

15.12.2006 9/2006
Einführung von Zielvereinbarungsgesprächen als zustimmungsbedürftige Angelegenheit nach § 36 Abs. 1 Nr. 5 MAVO

15.12.2006 8/2006
Freistellung eines Mitarbeitervertreters

04.08.2006 3/2006
Zustimmung zur Eingruppierung, Erledigung der Hauptsache