Entscheidungen 2. Instanz

Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz

12.07.2021 - DSG-DBK 01/2021
Zur Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Art und Weise der Kontrolle über die Einhaltung von Hygienekonzepten für den Besuch von Gottesdiensten.
Entscheidung der 1. Instanz IDSG 27/2020: "Die Einsichtnahme in Gottesdienstbesucherlisten durch den leitenden Pfarrer zur Überprüfung der Vollständigkeit der Liste und der Einhaltung sowie Evaluierung des Coronaschutzkonzeptes ist durch § 6 Abs. 1 Buchstaben a und d KDG in Verbindung mit der Coronaschutzverordnung NRW gedeckt."

20.05.2021 - DSG-DBK 02/2020
Zur Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Weitergabe von Informationen an staatliche Stellen.

28.04.2021 - DSG-DBK 04/2020
Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Art und Weise der Übermittlung von Entscheidungen; Unzulässigkeit des Antrags bei Versäumung der gesetzlichen Frist aus § 2 Abs. 3 S. 1 KDSGO.

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