| Aktuelle Meldung | Nr. 005

Kardinal Reinhard Marx: Ansprache anlässlich der Verabschiedung als ComECE-Präsident in der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU in Brüssel

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Dr. Merk,
sehr geehrter Herr Präsident der Europäischen Kommission, lieber Jean-Claude,
sehr geehrter Herr Erzbischof Gallagher,
sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments,
liebe Mitbrüder im bischöflichen Amt,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Geschichte der Europäischen Union ist eigentlich eine Geschichte von Krisen – angefangen vom Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954 über die Politik des leeren Stuhls 1965/66, die Eurosklerose in den frühen 80er Jahren bis zum Scheitern des Europäischen Verfassungsvertrags 2005, um nur die größten Krisen zu nennen. Auch heute steht die Europäische Union vor großen Aufgaben und versucht, gleichzeitig mehrere Krisen zu bewältigen:

Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der EU auszutreten, hat grundsätzliche Anfragen an die Europäische Integration gestellt, da erstmals in der Geschichte der Einigung ein Mitgliedstaat beschlossen hat, die gemeinsame Union zu verlassen. Trotzdem scheint man in Großbritannien nicht zu verstehen, dass bei dieser grundlegenden Reflexion in Europa nicht das zukünftige Verhältnis zum Vereinigten Königreich im Mittelpunkt steht, sondern die Frage, wie die gemeinsame Zukunft in der EU gestaltet werden soll. Allerdings hat der Brexit auch daran erinnert, dass Europa mehr ist als nur die EU. Insofern sagt die Gestaltung der Beziehungen zu Großbritannien auch viel aus über die Frage, wie europäische Staaten, die der EU nicht angehören, in Beziehung zur Union stehen können. Das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten (von dem Jean-Claude Juncker in der EU nicht so gerne spricht) geht also über die Europäische Union hinaus.

Mehr Fragen als Antworten gibt es derzeit auch in der Europäischen Migrations- und Asylpolitik. Im Zuge der Flüchtlingskrise seit 2015 wurden zwar verschiedene Fortschritte in der Zusammenarbeit erzielt. Aber die Herausforderungen für eine gemeinsame Politik bleiben immens, vor allem, weil der Migrationsdruck nach Europa langfristig kaum sinken wird. Zudem hat die Flüchtlingsfrage den Dissens zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb unserer Gesellschaften deutlich zu Tage treten lassen. Und so wird dieses Politikfeld, in dem wir dringend Fortschritte brauchen, zu einem Feld der Auseinandersetzung, die letztlich zu Lasten der Schwächsten geht. Und wie in den Fragen von Finanzen und Wirtschaft, wo wir in Europa an Korrekturen arbeiten, weil wir eine Währungsunion ins Leben gerufen haben, ohne die notwendigen politischen Voraussetzungen geschaffen zu haben, so müssen wir auch im Bereich der Migration und des Asyls nacharbeiten, weil wir zwar einen Raum ohne Grenzkontrollen in Europa geschaffen haben, aber unsere Politiken und Instrumente daran nicht angepasst haben.

Ein dritter kritischer Bereich bildet die derzeitige Situation der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU, vor allem in Mittel- und Osteuropa. Die EU ist weit mehr als nur ein Binnenmarkt. Sie ist ein politisches Modell, für das die Prinzipien der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit konstitutiv sind. Deshalb kann es nicht gleichgültig lassen, wenn demokratische Mehrheiten genutzt werden, um Entscheidungen zu treffen, die den eigenen Machterhalt dauerhaft sichern sollen, und sich nicht nur gegen die Opposition, sondern auch gegen die Unabhängigkeit der Medien und der Justiz richten. Es geht hier nach innen um die Durchsetzung der Werte, die uns gemeinsam sind, und um die Glaubwürdigkeit der EU nach außen. Gerade auch hier sind neue Spannungen zwischen Ost und West aufgetreten, die uns vor 25 Jahren beim Fall des Eisernen Vorhangs und selbst vor 14 Jahren bei der Osterweiterung der EU noch undenkbar erschienen. Die damalige Euphorie die sich im Begriff der „Wiedervereinigung Europas“ widerspiegelt, ist verflogen. Stattdessen stellt sich die Frage nach dem Gemeinsamen in der EU und nach dem Zusammenhalt der Europäer.

Auch die soziale Kohäsion innerhalb der EU bleibt ein dringendes Thema. Im Bereich von Wirtschaft und Finanzen haben wir im Zuge der Eurokrise zwar einige Korrekturen vorgenommen, aber die langfristigen Konsequenzen sind noch nicht alle aufs Gleis gesetzt. Im Gegenteil: Wir befinden uns mitten in der kurzen Zeitspanne vor den nächsten Europawahlen, die man ursprünglich einmal als kurzes Zeitfenster für die Durchsetzung erforderlicher Reformen in der EU und der Eurozone angesehen hat. Die großen Reden von Jean-Claude Juncker und Emanuel Macron im letzten September haben verschiedene Optionen in dieser Debatte aufgezeigt. Allerdings hat nicht zuletzt die Regierungsbildung in Deutschland dazu geführt, dass sich dieses Zeitfenster irgendwann schließt, bevor die Diskussion so richtig zum Tragen gekommen ist. Die EU muss aber nachsteuern, um eine Wirtschafts- und Sozialordnung durchzusetzen, die sowohl auf Eigenverantwortung setzt als auch Solidarität für Hilfsbedürftige sicherstellt. In einer Erklärung zum EU-Vertragsziel einer im hohen Maße wettbewerbsfähigen Sozialen Marktwirtschaft hat die ComECE 2012 dazu aufgefordert: „Die Regierungen der Mitgliedsstaaten und die Institutionen der Europäischen Union müssen im Interesse des Gemeinwohls und gemäß dem Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft, in dem das Prinzip der Freiheit und der sozialen Gerechtigkeit miteinander verbunden werden, eine stabilitätsorientierte Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik betreiben.“ Die gilt auch weiterhin: Eine Soziale Marktwirtschaft auf europäischer Ebene kann nur im Gleichklang von Subsidiarität und Solidarität existieren. Deshalb braucht die EU beides: Die Stärkung der Eigenverantwortung und den sozialen Ausgleich. Und vor allem braucht eine Europäische Soziale Marktwirtschaft das Bewusstsein und die reale Erfahrung, dass alle – auch und gerade die Länder im Osten und im Süden – eine Chance haben auf Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt.

Finanzen ist das Stichwort für die nächste Herausforderung der EU: Die mittelfristige Finanzplanung der EU hat regelmäßig, d.h. alle sieben Jahre, das Potential, Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten zu schüren. Und nun stellt sich angesichts der neuerlichen Verhandlungen über die Finanzierung der EU die Frage, wie lange man sich mit diesem Thema beschäftigen wird. Dabei mangelt es Europa ja nicht an weiteren Konflikten. Die mittelfristige Finanzplanung ist deshalb so wichtig, weil es nicht nur um die Frage geht, woher das Geld der EU kommt (was angesichts des Brexit schon spannend genug wäre), sondern auch die Frage, wofür das Geld in der Gemeinschaftskasse ausgegeben wird, welche Aufgaben Europa also zu erfüllen hat. Und dabei wirft es kein gutes Licht auf die Reformfähigkeit des Systems, wenn die Frage nach strukturellen Reformen im Haushalt alle sieben Jahre auf die nächsten Verhandlungen verschoben wird. Im Gegenteil: Ohne Großbritannien werden Strukturreformen vermutlich sogar mit weniger Dringlichkeit bearbeitet.
Europa darf sich aber nicht länger um die Frage drücken, welche Aufgaben es eigentlich zu bewältigen hat. Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, wenn sich ein Großteil der europäischen Ausgaben in Politikbereichen bewegt, die keinen europäischen Mehrwert bringen, wenn aber dort, wo es mehr Gemeinsamkeit in Europa braucht, kaum Fortschritte erzielt werden. Ich hoffe deshalb, dass auch nach der nächsten Europawahl der Anspruch der „politischen Kommission“ fortgesetzt wird, indem sich die EU auf die Bereiche konzentriert, in denen Europa einen echten Mehrwert erbringt, und damit Vertrauen zurückgewinnt.

Mehr Europa ist schon seit langem im Bereich der Außenpolitik erforderlich. Und nun setzt die globale Lage Europa in Zugzwang. Die neue Unberechenbarkeit Russlands und der Türkei haben im Osten und Südosten des Kontinents neue Unsicherheiten entstehen lassen, auf die Europa reagieren musste und muss. Natürlich gibt es in den verschiedenen Staaten Europas, teilweise bedingt durch die geographische Betroffenheit und durch geschichtliche Prägungen, unterschiedliche Wahrnehmungen der Unsicherheit, ja zum Teil der Bedrohung. Deshalb stellt sich auch hier die Frage nach dem, was Solidarität in Europa ausmacht, wenn den wirtschaftlichen Interessen des einen existenzielle Sicherheitsfragen des anderen gegenüberstehen und man eine gemeinsame Position finden muss. Die Gasleitung North Stream ist ein gutes Beispiel dafür, dass Wirtschaftsinteressen das Sicherheitsbedürfnis der anderen nicht einfach übertrumpfen dürfen. Denn eines steht außer Frage: dass Europa auch und insbesondere nach außen geschlossen auftreten muss. Allzu oft haben wir uns auseinanderdividieren lassen. Die Europäische Kommission hat gerade erst Beispiele dafür aufgestellt, um zu begründen, warum wir mehr Mehrheitsentscheidungen in außenpolitischen Fragen brauchen.

Das Erfordernis einer größeren außenpolitischen Koordinierung haben auch die neuen Ungewissheiten innerhalb des Westens wieder einmal verdeutlicht. Dass die Trump-Administration in den USA zunächst einige Fragezeichen hinter die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Europa gestellt hat, hat uns neu vor Augen geführt, dass wir eine selbständigere Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa benötigen. Das ist zwar absolut keine neue Erkenntnis, aber wie so oft, bedarf es eben des externen Anstoßes, damit wir Europäer uns einig werden. Das ist eben der Vorteil daran, dass die Geschichte der EU eine Geschichte der Krisen ist. Sie alle waren ein Lernort für Europa und haben die EU letztlich gestärkt. Unter diesem Vorzeichen würde ich sagen: Europa hat angesichts der Vielzahl seiner aktuellen Krisen viele Gelegenheiten zu lernen. Und es liegt an uns allen, dass die EU am Ende auch gestärkt aus den Krisen hervorgeht.

Innerhalb der Vielzahl der Krisen hängt alles mit allem zusammen: Der Brexit führt zur Frage der Finanzierung der EU, die Finanzierung wird gekoppelt mit der Bedingung der Rechtstaatlichkeit, diese hängt wiederum eng zusammen mit den Flüchtlingen. Und die Forderung nach Solidarität umfasst nicht nur die Verteilung von Flüchtlingen, sondern gleichermaßen die Fragen von Wirtschaft und Soziales. Und bei all den genannten Themen stoßen wir immer wieder auf die Frage nach dem Zusammenhalt in der Europäischen Union.

Deshalb liegt mir die Frage so sehr am Herzen, ob es uns gelingt, ein neues Verständnis von Solidarität und Zusammenhalt in Europa zu etablieren. Wenn es den Europäern nicht gelingt, das Gemeinwohl im Auge zu behalten, sondern wenn sie auf den eigenen kleinen Interessen beharren, dann werden wir langfristig keine stabile Union errichten können. Dabei denke ich zwar in erster Linie an das europäische Gemeinwohl; es entspricht aber der europäischen Kultur und der Sendung Europas, auch darüber hinaus zu denken und stets das Weltgemeinwohl im Blick zu haben. Vergessen wir bei allen Krisen innerhalb der EU nicht, welche Verantwortung Europa in der Welt hat! Papst Franziskus hat in seiner Ansprache an die Staats- und Regierungschefs der EU anlässlich des 60. Jahrestags der Römischen Verträge betont: Europa „ist ein Leben; eine Art, den Menschen ausgehend von seiner transzendenten und unveräußerlichen Würde zu begreifen und nicht nur als eine Gesamtheit von zu verteidigenden Rechten oder einzufordernden Ansprüchen.“ Diese Art zu denken, ist das spezifisch Europäische, das wir zu verteidigen haben, das wir aber auch in der Welt einzubringen haben.

Und genau bei dieser Aufgabe Europas haben auch die Kirche und die Christen einen wichtigen Beitrag zu leisten. Im Rahmen des Kongresses „(Re)thinking Europe“, den die ComECE im vergangenen Oktober im Vatikan veranstaltet hat, hat der Papst zwei Aufgaben der Christen in Europa benannt: „Der erste und vielleicht größte Beitrag, den die Christen dem heutigen Europa bringen können, ist es, daran zu erinnern, dass es nicht eine Ansammlung von Zahlen oder Institutionen ist, sondern aus Menschen besteht.“ Der christliche Glaube und die darauf aufbauende Soziallehre, die die Person und den Menschen in den Mittelpunkt stellt, stehen also in einem engen Zusammenhang mit der spezifischen Sendung und der Denkart Europas. Wir müssen dazu beitragen, die Wurzeln dieses europäischen Lebensstils zu gießen und zu pflegen.
Und als zweiten Beitrag, den die Christen zur Zukunft Europas beisteuern können, benennt Franziskus die Wiederentdeckung des Sinns für die Zugehörigkeit zur Gemeinschaft. „Die Gemeinschaft ist das stärkste Gegengift gegen die Individualismen, die unsere Zeit kennzeichnen, gegen die heute im Westen verbreitete Tendenz, sich als Einzelwesen zu begreifen und demgemäß zu leben.“ Wenn ich also eben die Frage des Zusammengehörigkeitsgefühls und der Solidarität als existenziell für die Zukunft Europas bezeichnet habe, dann können und müssen die Christen auch in besonderem Maße dazu beitragen.

Dieser Auftrag ist aber auch eine Verpflichtung an uns als Kirche! Wir erleben ja innerhalb der ComECE, dass die unterschiedlichen Sichtweisen in den europäischen Staaten auch uns als Bischöfe prägen. Unsere Aufgabe als Kirche ist es jedoch, Wege des Ausgleichs zu suchen und Vorreiter der Einheit zu sein.

Trotzdem gibt es nicht nur in den europäischen Gesellschaften und der Politik, sondern auch in der Kirche viele, die sich nach einer vermeintlich heilen Vergangenheit sehnen, die am liebsten den jetzigen Zustand einfrieren oder noch besser einen alten Zustand zurück wollen. Zu Recht ist die Kirche dafür bekannt, nicht jedem Zeitgeist hinterherzulaufen. Das bedeutet aber nicht, dass man sich an das Alte klammern dürfte und die Augen vor dem Neuen verschließen könnte. Die Kirche ist in die Welt gestellt und hat sich mit der „Freude und Hoffnung, Trauer und Angst der Menschen von heute, besonders der Armen und Bedrängten aller Art“ auseinanderzusetzen, wie es das Zweite Vatikanische Konzil in Gaudium et spes formuliert hat. Die Kirche wird sich also immer daran messen lassen müssen, wo sie in den Debatten der jeweiligen Zeit stand. Und ich bin der festen Überzeugung, dass die Kirche auf der Seite der Einheit stehen muss, nicht auf der Seite der Spaltung.

In vielen Bereichen der Politik erleben wir jedoch, dass sich viele Menschen nach der vermeintlichen Sicherheit des Vergangenen sehnen. Der Brexit und der zunehmende Populismus in den europäischen Ländern sind die besten Beispiele dafür. Die Kirche muss deshalb Farbe bekennen. In seiner Rede zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge hat Papst Franziskus unterstrichen, dass die Kirche stets am Aufbau Europas mitgewirkt hat und immer mitwirken wird. Diesem Auftrag fühlt sich die ComECE verpflichtet.

Die Herausforderungen in Europa sind groß. Und manchmal könnte ich auch pessimistisch werden. So ist es mir nach der Lektüre von Ivan Krastevs‘ exzellentem Essay „Europadämmerung“ („After Europe“, so der englische Originaltitel) ergangen. Viele glauben, dass die Herausforderungen zu groß sind. Oder dass die EU falsch aufgestellt ist für die Bewältigung der Krisen. Aber was ist denn die Alternative? Wir können ja keine neue Europäische Union am Reißbrett erfinden. Das ist genau die Strategie, die vor der Methode Monnet immer wieder gescheitert ist. Wir können nur in der Realität agieren und mit der Europäischen Union, die uns alle verbindet.

Gerade das aktuelle Gedenkjahr 2018, in dem wir den 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs begehen, sollte uns Verpflichtung sein. Die verschiedenen Interpretationen des Weltkriegsendes in den verschiedenen europäischen Staaten machen die unterschiedlichen Perspektiven klar, mit denen wir in Europa zusammen kommen. Aber genau das verpflichtet uns, nicht auf dem eigenem Standpunkt zu beharren, sondern zu versuchen, die Dinge immer auch aus der Sicht des anderen zu sehen. Nur das Gemeinsame führt uns weiter, nicht das Trennende. Das heißt nicht, dass wir alle Unterschiede einebnen. „Einheit in Vielfalt“ ist der Slogan für die EU. Aber eben nicht nur Vielfalt, sondern die Vielfalt lebt in einer Einheit. Das ist für mich auch ein sehr katholisches Verständnis.

Und ich werde auch in Zukunft leidenschaftlich dafür eintreten, dass die Kirche dieses anspruchsvolle und großartige Projekt der Europäischen Union weiter positiv begleitet. Die EU und der Geist Europas stehen für ein Menschen- und Gesellschaftsbild der verantwortlichen Freiheit. Und genau dafür sollte auch die Kirche eintreten!

Quelle: Pressestelle ComECE