Das Präsidium der SPD unter Leitung des SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering und Vertreter der Deutschen Bischofskonferenz unter Leitung ihres Vorsitzenden, Karl Kardinal Lehmann, sind am 17. Januar 2005 in Berlin zu einem zweistündigen Spitzengespräch zusammengetroffen.
Die Treffen zwischen der Deutschen Bischofskonferenz und dem SPD-Präsidium finden regelmäßig statt. Schwerpunkte des Gesprächs waren dieses Mal die Reform der Sozialen Sicherungssysteme, insbesondere der Gesetzlichen Krankenversicherung, Fragen der Europapolitik, Probleme des Lebensschutzes sowie die Außen- und Sicherheitspolitik.
Die Gesprächspartner stimmten darin überein, dass es einer gemeinsamen Anstrengung aller gesellschaftlichen Kräfte bedarf, um notwendige Reformen der Sozialen Sicherungssysteme zum Erfolg zu führen. Im Blick auf die Reform des Gesundheitssystems sollten Eigenverantwortung und Solidarität gestärkt werden, wobei dem Aspekt der Familiengerechtigkeit von beiden Seiten große Bedeutung beigemessen wird.
Beide Seiten gaben der Hoffnung Ausdruck, dass die Europäische Verfassung möglichst bald von den Mitgliedsstaaten ratifiziert wird und dies in Deutschland im parlamentarischen Verfahren geschehe.
Die Bischöfe wiesen im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Europäischen Union auf bestehende Defizite im Bereich der Menschenrechte, insbesondere der Religionsfreiheit, in der Türkei hin. Die SPD sagte zu, dass diese Fragen bei den Beitrittsverhandlungen eine zentrale Rolle spielen werden. Gleichzeitig betonte die SPD, dass ein EU-Beitritt der Türkei im friedenspolitischen Interesse Deutschlands und der EU liege.
Beim Thema Lebensschutz ging es unter anderem um Spätabtreibungen und die Ausgestaltung von Patientenverfügungen. Dabei problematisierten die Bischöfe vor allem die Form und die Reichweite solcher Verfügungen. Die SPD verwies auf die bevorstehende parlamentarische Debatte und sicherte zu, man werde auch dort nicht leichtfertig mit dem Thema umgehen.
Die Bischöfe wiesen ferner auf die deutlich erhöhte Zahl genehmigter Exporte von Rüstungsgütern hin und äußerten die Erwartung, dass die Kriterien für eine Genehmigung von Rüstungsexporten entsprechend der von der Bundesregierung eingegangenen Selbstverpflichtung in den Zielländern genau überprüft werden.
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz informierte über den Stand der Vorbereitung des 20. Weltjugendtages 2005 vom 11. bis zum 21. August in Deutschland und bedankte sich für die Unterstützung der Bundesregierung und einzelner Abgeordneter.
Zur aktuellen Debatte um Nebeneinkünfte von Abgeordneten betonten beide Seiten, dass Politiker nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürften. Vielmehr müssten Menschen ermutigt werden, sich in der Politik zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen.
Zum Abschluss lud der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering die Bischöfe im Rahmen der aktuellen Grundsatzprogrammdebatte der SPD zu einem Meinungsaustausch ein.
An dem Gespräch nahmen teil:
SPD-Präsidium:
Franz Müntefering, Vorsitzender der SPD
Ministerpräsident Kurt Beck, Stv. Vorsitzender der SPD
Klaus Uwe Benneter, Generalsekretär der SPD
Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann
Bundesminister Hans Eichel
Karin Kortmann, Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion
Andrea Nahles, Mitglied des Präsidiums der SPD
Wilhelm Schmidt, Kirchenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Bundeskanzler Gerhard Schröder
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, Stv. Vorsitzender der SPD
Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel
Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, Stv. Vorsitzende der SPD
Deutsche Bischofskonferenz:
Karl Kardinal Lehmann, Bischof von Mainz, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz
Bischof Dr. Heinrich Mussinghoff, Bischof von Aachen, Stv. Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, Vorsitzender der Kommission für Wissenschaft und Kultur
Georg Kardinal Sterzinsky, Erzbischof von Berlin, Vorsitzender der Kommission für Ehe und Familie
Bischof Dr. Reinhard Marx, Bischof von Trier, Vorsitzender der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen
Bischof Joachim Reinelt, Bischof von Dresden-Meißen, Vorsitzender der Kommission für caritative Fragen
Weihbischof Dr. Anton Losinger, Weihbischof in Augsburg, Stv. Vorsitzender der Kommission für Erziehung und Schule, Vorsitzender der Arbeitsgruppe für sozialpolitische Fragen der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen
Prälat Dr. Karl Jüsten, Leiter des Kommissariats der Deutschen Bischöfe, Berlin
Pater Dr. Hans Langendörfer SJ, Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn

Diese Pressemitteilung wird zeitgleich von der Pressestelle der Deutschen Bischofskonferenz und des SPD-Parteivorstands veröffentlicht.