Der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Bertram Meier (Augsburg), ist besorgt über die politischen Repressionen in Nicaragua, die sich auch gegen die Kirche im Land richten. So steht Bischof Rolando Álvarez (Matagalpa) immer noch unter einem vom Regime des Präsidenten Daniel Ortega verhängten Hausarrest, viele kirchliche Mitarbeiter und Gemeindemitglieder sind verhaftet worden, Radiosender der Kirche wurden abgeschaltet.

„Man kann nicht mehr von einer Demokratie reden, wenn der Präsident und seine Familie den gesamten öffentlichen Raum dominieren“, kritisiert Bischof Meier die diktatorischen Zustände in dem zentralamerikanischen Land. Der Verfassung nach sei Nicaragua zwar eine Präsidialdemokratie, der seit 2007 amtierende Präsident Daniel Ortega habe mit seiner Familie aber immer mehr Kontrolle über das Land an sich gezogen, sodass demokratische und menschenrechtliche Grundprinzipien inzwischen massiv unterlaufen würden. Dies sei spätestens im Frühjahr 2018 offenkundig geworden, als soziale Proteste gewaltsam unterdrückt worden seien. Mehrere Hundert Menschen seien damals ums Leben gekommen. Danach hätte die Repression gegen Oppositionelle, gegen zivilgesellschaftliche Akteure und gegen die Medien weiter zugenommen. Dennoch würden sich viele Nicaraguaner gegen dieses Regime auflehnen.

Bischof Meier problematisiert auch die Entwicklungen vor und nach den letzten Wahlen im November 2021, als mehrere Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten verhaftet wurden, die als Kontrahenten des amtierenden Präsidentenpaares Daniel Ortega (Präsident) und Ehefrau Rosario Murillo (Vizepräsidentin) galten. Einige Monate später, im März 2022, ist der damalige Apostolische Nuntius in Nicaragua, Erzbischof Waldemar Stanisław Sommertag, des Landes verwiesen worden, ebenso die Missionarinnen der Nächstenliebe („Mutter-Teresa-Schwestern“). Ende September 2022 wurde die Botschafterin der Europäischen Union, Bettina Muscheidt, zum Verlassen des Landes aufgefordert. „So sollen die Kritiker zum Schweigen gebracht werden“, folgert Bischof Meier nach einer Sitzung der Kommission Weltkirche, die sich am Mittwoch (26. Oktober 2022) schwerpunktmäßig der Situation in Nicaragua gewidmet hat.

Bischof Meier ist beeindruckt von „dem Mut vieler Nicaraguaner, gegen die Repressionen aufzustehen und für die Freilassung der politischen Gefangenen und die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten einzutreten“. Er betont: „Die Repressionen durch das Ortega-Regime müssen bald ein Ende finden, es darf kein weiteres Blutvergießen oder gar einen Bürgerkrieg geben.“
 

Hinweis:

Weitere Informationen zur aktuellen Situation in Nicaragua sind unter www.weltkirche.de verfügbar.