Entscheidungen der Kirchlichen Arbeitsgerichte Erste Instanz

Kirchliches Arbeitsgericht erster Instanz für die Diözese Münster

26.05.2023 1/23-KAG Münster
Tätigkeiten von Pflegehilfskräften: Eingruppierungsstreitigkeit / Zustimmungsersetzungsverfahren nach Umstrukturierung.

05.04.2023 2/23-KAG Münster
Zustimmungsersetzungsverfahren in die Stufe 1 der Entgeltgruppe S 12 gem. Anhang B zu Anlage 33 der AVR Caritas.

22.09.2020 6/20-KAG Münster
Zur Frage der Informationspflichten und der Zustimmungsersetzung bei Zuschnitt einer für die Bildung von Mitarbeitervertretungen maßgeblichen Einrichtung.

02.06.2021 4/21-KAG Münster
Zustimmungsersetzung für die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe 6b der Anlage 2 zu den AVR.

22.09.2020 1/20-KAG Münster
Zur Frage der Informationspflichten und der Zustimmungsersetzung bei Zuschnitt einer für die Bildung von Mitarbeitervertretungen maßgeblichen Einrichtung.

24.10.2019 5/19-KAG Münster 
Gegenstand des Klageverfahrens ist die Frage der Anrechnung von Arbeitszeit und Reisezeit bei Schulungsveranstaltungen nach § 179 Abs. 4 Sozialgesetzbuch IX in Verbindung mit § 16 MAVO.


24.10.2019 3/19-KAG Münster
Reisezeiten bei Schulungsveranstaltungen  / Fortbildungsveranstaltungen

02.08.2018 7/18-KAG-MS
Eingruppierungsstreitigkeit; Zustimmungsersetzung

12.07.2018 1/18-KAG-MS
Eingruppierungsstreitigkeit; Zustimmungsersetzung

08.09.2016 3/16-KAG-MS
Zustimmungsersetzungsverfahren; Eingruppierungsstreitigkeit; Eingruppierung eines Sozialpädagogen in der Familienhilfe

21.04.2016 2/16-KAG-MS
Auslegung des § 1a Abs. 2 MAVO-Münster; mitarbeitervertretungsrechtlicher Einrichtungsbegriff; missbräuchliche Organisationsentscheidung

31.03.2016 1/16-KAG-MS
Eingruppierungsstreitigkeit; Zustimmungsersetzungsverfahren; Zustimmungsverweigerung wegen vermeintlichen Normverstoßes gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 1 MAVO Münster; zur Frage, ob ein vermeintlicher Verstoß gegen § 9 TzBfG als Zustimmungsverweigerungsgrund in Betracht kommt

11.02.2016 14/15 KAG
§ 33, 35 MAVO: Eingruppierungsstreitigkeit; Zustimmungsersetzungsverfahren: Eingruppierungsfrage bei Anschlussbeschäftigung im Bereich der AVR; zur Frage, ob die Stufenzuordnung beim früheren Dienstgeber korrekt war und ob dies im neuen Eingruppierungsverfahren geltend gemacht werden kann

11.02.2016 11/15 KAG
§ 33, 35 MAVO: Eingruppierungsstreitigkeit; ordnungsgemäße Durchführung des Zustimmungsverfahrens, Art und Weise der Zustimmungsverweigerung durch die MAV; unbeachtlicher Widerspruch der MAV bei lediglich schlagwortartiger, formelhafter Begründung der Zustimmungsverweigerung

28.01.2016 8/15 KAG
§ 33,35 MAVO: Eingruppierungsstreitigkeit bzgl. der Eingruppierung einer Ergänzungskraft im Kindergarten in die Entgeltgruppe S 3 der Anlage 29; Ersetzung der Zustimmung der MAV

08.10.2015 6/15-KAG-MS
Ersetzung der von der beklagten Mitarbeitervertretung (MAV) verweigerten Zustimmung der beabsichtigten Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 7, Fallgruppe 2, Stufe 1, Anhang 1 zur Anlage 29 KAVO

23.04.2015 14/14-KAG-MS
Gültigkeit der Mitarbeitervertretungswahl

23.04.2015 13/14-KAG-MS
Gültigkeit der Mitarbeitervertretungswahl

26.2.2015 - 12/14-KAG-MS
Beteiliungsrechte der MAV gem. §§ 35 i. V. m. 33 MAVO - Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus.

26.06.2014 - 73/13-KAG-MS
Ersetzung der verweigerten Zustimmung

05.06.2014 - 4/14-KAG-MS
Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung

19.12.2013 - 68/13-KAG-MS
Anfechtung einer MAV-Wahl; Wählbarkeitsvoraussetzungen; richtiger Klagegegner

18.07.2013 -69/13-KAG-MS
Anfechtung einer MAV-Wahl

12.06.2012 - 1 MV 46/11
Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung; Schwierigkeit der Tätigkeit in S 12 Anhang B Anl. 33 zu den AVR

09.08. und 06.09.2012 54/12-KAG-MS
Überleitung der Mitarbeiter in die Anlagen 30 bis 33 der AVR

21.06.2012 52/12-KAG-MS
Streit um eine vom klagenden Dienstgeber erfolgte Ersetzung der von der beklagten Mitarbeitervertretung (MAV) verweigerten Zustimmung zur Eingruppierung einer Mitarbeiterin.

08.03.2012 45/11-KAG-MS
Überleitung der Mitarbeiter in die Anlagen 30 bis 33 der AVR ist eine zustimmungspflichtige Maßnahme im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 MAVO

06.10.2011 42/11-KAG-MS
Änderung der Benutzerordnung eines Parkhauses ist keine Maßnahme der Verwaltung einer sozialen Einrichtung und bedarf nicht der Zustimmung der Mitarbeitervertretung (§ 36 Abs. 1 Nr. 4 MAVO).

24.02.2011 34/10-KAG-MS
Einführung von Bereitschaftsdienst ohne Zustimmung der MAV / Antrag auf Feststellung eines Verstoßes gegen § 33 MAVO.

20.01.2011 38/10-KAG-MS
Begehren einer Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren hinsichtlich der Inkrafttretung einer neuen Parkordnung

09.12.2010 37/10-KAG-MS
Anerkenntnis des Verstoßes gegen § 29 Abs. 1 Satz 5 u. 6 MAVO: Beteiligung der Mitarbeitervertretung Fortbildungsmaßnahmen

12.07.2010 28/09-KAG-MS
Einführung einer Verteilung der Dienstzeiten auf 5,5 Tage-Woche - Prüfung des Verstoßes gegen §§ 36 I, 1 i.V. m. § 33 MAVO

28.01.2010 26/09-KAG-MS
Kostentragungspflicht des Dienstgebers für die Hinzuziehung eines Sachverständigen (Rechtsanwalt) durch die Mitarbeitervertretung zur objektiven Erfüllung der Aufgaben der MAV nach der MAVO

28.01.2010 25/09-KAG-MS
Liegt beim Abbau eines Zeiterfassungsgerätes ohne Beteiligung der MAV ein Verstoß gegen die Dienstvereinbarung vor?

18.01.2007 10/06-KAG-MS
Ersetzung der Zustimmung der MAV bei Abschluss eines beamtenähnlichen Arbeitsvertrages

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