Entscheidungen 1. Instanz

Interdiözesanes Datenschutzgericht

16.07.2021 IDSG 21/2020
1. Das Interdiözesane Datenschutzgericht ist für die Überprüfung von Bescheiden der Datenschutzaufsicht zuständig, die Geldbußen gemäß § 51 KDG verhängen.
2. Juristische Personen haften in Bezug auf Geldbußen als Verantwortliche gemäß dem Funktionsträgerprinzip für schuldhafte Datenschutzverstöße aller ihrer Mitarbeiter unabhängig davon, ob die Mitarbeiter eine Organstellung oder eine andere Führungsposition (§ 30 Abs. 1 OWiG) innehaben.
3. Die Leitsätze zu 1. und 2. gelten jedenfalls für Bescheide, die vor dem Inkrafttreten des KDS-VwVfG zugestellt wurden.
4. Zur Ermessensausübung bei der Verhängung von Geldbußen.

19.04.2021 IDSG 14/2020
1. Das Interdiözesane Datenschutzgericht ist für die Überprüfung von Bescheiden der Datenschutzaufsicht zuständig, die Geldbußen gemäß § 51 KDG verhängen.
2. Juristische Personen haften in Bezug auf Geldbußen als Verantwortliche gemäß dem Funktionsträgerprinzip für schuldhafte Datenschutzverstöße aller ihrer Mitarbeiter unabhängig davon, ob die Mitarbeiter eine Organstellung oder eine andere Führungsposition (§ 30 Abs. 1 OWiG) innehaben.
3. Die Leitsätze zu 1. und 2. gelten jedenfalls für Bescheide, die vor dem Inkrafttreten des KDS-VwVfG zugestellt wurden.
4. Zu den Anforderungen an das Verfahrensverzeichnis gemäß § 26, § 31 KDG in Bezug auf den Postversand durch ein Krankenhaus.

01.03.2021 IDSG 27/2020 (Rechtsmittel anhängig: DSG-DBK 01/2021)
Die Einsichtnahme in Gottesdienstbesucherlisten durch den leitenden Pfarrer zur Überprüfung der Vollständigkeit der Liste und der Einhaltung sowie Evaluierung des Coronaschutzkonzeptes ist durch § 6 Abs. 1 Buchstaben a und d KDG in Verbindung mit der Coronaschutzverordnung NRW gedeckt.

02.02.2021 IDSG 09/2020
1. Wenn der Antragsteller die Antragsfrist des § 8 Abs. 2 Satz 1 KDSGO ohne Verschulden nicht eingehalten hat, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechend den Grundsätzen des § 60 Verwaltungsgerichtsordnung in Betracht.
 2. Zur Offenlegung von personenbezogenen Daten eines Beschäftigten durch den Geschäftsführer an die Mitarbeitervertretung.

14.12.2020 IDSG 01/2020
Werden personenbezogene Daten im Bereich einer juristischen Person verarbeitet, ist grundsätzlich die juristische Person als Rechtsträger der betroffenen Einrichtung oder des betroffenen Unternehmens Verantwortlicher und nicht die jeweils handelnde natürliche Person.

09.12.2020 IDSG 05/2019 (RM DSG-DBK 05/2020)
Die datenschutzrechtliche Prüfung der Eintragung eines Kirchenaustritts im Taufregister ist beschränkt auf die formelle Richtigkeit. Das Datenschutzgericht prüft nicht die materiellen innerkirchlichen Wirkungen einer Austrittserklärung.

18.06.2020 IDSG 02/2019
Wenn eine Pfarrei oder ein Pfarrverband die in ihrer/seiner Meldedatenbank gespeicherten Namen und Anschriften der Pfarr(verbands)angehörigen zu dem Zweck nutzt, Spendenaufrufe für Caritas-Sammlungen, zu deren Durchführung die Pfarreien durch bischöfliche Anordnung verpflichtet sind, in die Briefkästen der Pfarr(verbands)angehörigen einwerfen zu lassen, nimmt sie/er eine nach dem kirchlichen Datenschutzrecht zulässige Verarbeitung personenbezogener Daten vor.

05.05.2020 IDSG 02/2018
Unzulässigkeit der Weiterleitung einer Bewerbung an einen früheren Arbeitgeber zwecks Erlangung von Informationen über den Bewerber.

22.04.2020 IDSG 03/2019
Die Veröffentlichung der mit dem Namen und Vornamen gebildeten dienstlichen E-Mail-Anschrift eines Mitarbeiters mit Außenkontakten (hier eine Küsterin) auf der Homepage der Pfarrgemeinde verletzt keine kirchlichen Datenschutzrechte.

20.02.2020 IDSG 09/2019 
Einstweiliger Rechtsschutz.

15.05.2019 IDSG 01/2018  
Zur Frage der Weitergabe von personenbezogenen Daten an Sozialeinrichtungen bei vermuteter Kindeswohlgefährdung.

23.10.2019 IDSG 03/2018 
Zur Frage der Weitergabe von Opferdaten in Fällen des sexuellen Missbrauchs an die Staatsanwaltschaft.

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