Verfahren zur Anerkennung des Leids

Die Herbst-Vollversammlung der deutschen Bischöfe im September 2020 hat die Ausgestaltung der Weiterentwicklung des Verfahrens zur Anerkennung des Leids beschlossen. Der Ständige Rat der Deutschen Bischofskonferenz hat am 24. November 2020 diese Weiterentwicklung des Verfahrens zur Anerkennung des Leids abgeschlossen. Hierdurch wird, entsprechend der Empfehlungen der MHG-Studie, für Betroffene sexuellen Missbrauchs ein einheitliches, transparentes und unabhängigeres Verfahren zur Anerkennung des Leids in den deutschen Diözesen etabliert.

Zukünftig werden die Zahlungen an Betroffene durch ein unabhängiges und interdisziplinär besetztes Gremium, der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen, festgelegt, das auch die direkte Auszahlung der Leistungen anordnet. Zudem werden durch die Diözesen Kosten für Therapie und Paarberatung übernommen. Das Verfahren ist am 1. Januar 2021 gestartet.
Zur Pressemitteilung vom 24. November 2020

Zur Ordnung für das Verfahren zur Anerkennung des Leids in der Fassung vom 26. April 2021.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen unter www.anerkennung-kirche.de.

Wie funktioniert das Verfahren zur Anerkennung des Leids?

  1. Personen, die als minderjährige oder erwachsene Schutzbefohlene sexuellen Missbrauch erlebt haben, wenden sich an die unabhängigen Ansprechpersonen einer (Erz-)Diözese.
  2. Die unabhängigen Ansprechpersonen führen ein Gespräch und können beim Ausfüllen des Antragsformulars unterstützen.
  3. Der Antrag wird von der Ansprechperson oder der Diözese an die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen (UKA) weitergeleitet.
  4. Die Unabhängige Kommission legt eine Leistungshöhe fest und weist die Auszahlung an Betroffene an.
  5. Die Geschäftsstelle der Unabhängigen Kommission informiert die betroffene Person sowie die zuständige Diözese und zahlt die festgelegte Summe direkt aus.

Bei der Weiterentwicklung wurden zahlreiche Anregungen, die besonders von Betroffenen gefordert wurden, umgesetzt. Durch die zentrale Auszahlung wird eine deutliche Beschleunigung der Bearbeitungsdauer sichergestellt. Zudem gibt es für Betroffene, die bereits Leistungen erhalten haben, ein verkürztes Verfahren, damit die Gefahr von Retraumatisierungen minimiert wird. Zudem können Betroffene bei der Geschäftsstelle des Entscheidungsgremiums Auskunft erhalten, welche Diözese für die Entgegennahme des Antrags verantwortlich ist.

Fragen und Antworten

Antragsstellung

Seit wann kann ein Antrag gestellt werden?

Die Antragsstellung ist seit dem 1. Januar 2021 möglich. Weitere Informationen und die neuen Anträge finden Sie auf der Internetseite der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen.

Wer kann einen Antrag stellen?

Personen, die als Minderjährige oder schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene von einem Kleriker oder einem anderen Beschäftigten im kirchlichen Dienst im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz oder im Verantwortungsbereich einer Ordensgemeinschaft, die sich am Verfahren beteiligt (siehe Liste auf der Internetseite der DOK), sexuell missbraucht wurden, können einen Antrag stellen.

Können Personen, die bereits Leistungen in Anerkennung des Leids erhalten haben, erneut einen Antrag stellen?

Ja, auch Personen, die bereits einen Antrag auf Anerkennung des Leids gestellt haben, können einen neuen Antrag stellen.

Bereits erhaltene Leistungen in Anerkennung des Leids werden angerechnet. Das gilt nicht für Leistungen, die im Zusammenhang mit der Erstattung von Kosten für Therapie und Paarberatung erbracht wurde.

Müssen Personen, die bereits Leistungen in Anerkennung des Leids erhalten haben, das gesamte Antragsverfahren erneut durchlaufen?

In der Regel wird auf eine erneute Prüfung der Plausibilität verzichtet. Eine konkrete Auskunft erhalten Sie hierzu aber von der zuständigen Diözese oder Ordensgemeinschaft.

An wen richte ich meinen Antrag?

Der Antrag ist über die zuständige Diözese beziehungsweise die unabhängige Ansprechperson der Diözese (Zur Liste der Ansprechpersonen nach Diözesen gegliedert) oder über die betreffende Ordensgemeinschaft beziehungsweise deren Ansprechperson (Eine Liste der beteiligten Gemeinschaften und Ansprechpartner ist auf der Internetseite der DOK verfügbar) zu stellen. Zuständig ist die Diözese bzw. die Ordensgemeinschaft, zu der der/die Beschuldigte zum Tatzeitpunkt gehörte.

Sofern Sie sich unsicher sind, welche Diözese oder Ordensgemeinschaft für die Bearbeitung zuständig ist, erhalten Sie über die Geschäftsstelle der UKA eine entsprechende Information. Zu den Kontaktmöglichkeiten

Kann ich einen Antrag direkt an das Entscheidungsgremium (Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen) stellen?

Eine direkte Antragsstellung an die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen (UKA) ist nicht möglich. Der Antrag ist über die zuständige Diözese beziehungsweise die unabhängige Ansprechperson der Diözese (Zur Liste der Ansprechpersonen nach Diözesen gegliedert) oder über die betreffende Ordensgemeinschaft beziehungsweise deren Ansprechperson (Eine Liste der beteiligten Gemeinschaften und Ansprechpartner ist auf der Internetseite der DOK verfügbar) zu stellen. Zuständig ist die Diözese bzw. die Ordensgemeinschaft, zu der der/die Beschuldigte zum Tatzeitpunkt gehörte.

Sofern Sie sich unsicher sind, welche Diözese oder Ordensgemeinschaft für die Bearbeitung zuständig ist, erhalten Sie über die Geschäftsstelle der UKA eine entsprechende Information. Zu den Kontaktmöglichkeiten

Die Tat ist verjährt. Kann ich trotzdem Leistungen erhalten?

Die Leistungen werden unabhängig von Verjährung erbracht. Auch wenn der Täter bereits verstorben ist, kann ein Antrag gestellt werden.

Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen

Die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen (UKA) nimmt als neu gebildetes Entscheidungsgremium die Anträge der Betroffenen über die Ansprechperson der Diözese entgegen, legt eine Leistungshöhe fest und weist die Auszahlung an Betroffene an. Die UKA hat ihre Tätigkeit zum 1. Januar 2021 aufgenommen. Ihr gehören Fachleute aus den Bereichen Recht, Medizin und Psychologie an. Mehr lesen: www.anerkennung-kirche.de

Welche Regeln für die Abstimmung und Beratung der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen (UKA) gibt es?

Bei den Unterlagen, die im Rahmen des Verfahrens erhoben werden, handelt es sich um besonders sensible und private Informationen der Betroffenen. Deshalb werden diese, entsprechend den datenschutzrechtlichen Vorschriften, besonders geschützt und die Mitglieder zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet.

Für jeden Antrag wird ein Mitglied der unabhängigen Kommission als Berichterstatter benannt.

Wie wurden die Mitglieder der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen ausgewählt?

Die Auswahl hat ein Fachgremium getroffen, das aus vier Personen besteht. Die Mehrzahl der Mitglieder sind keine Vertreter der Kirche. Dem Fachgremium gehörten Bischof Dr. Ackermann, Staatsministerin a. D. Roswitha Müller-Piepenkötter, Dr. Manuela Stötzel (UBSKM) und ein Betroffener sexuellen Missbrauchs an.

Wie ist die UKA zusammengesetzt?

Ihr gehören Fachleute aus den Bereichen Recht, Medizin und Psychologie an. Die sieben Mitglieder wurden durch ein mehrheitlich nichtkirchliches Fachgremium vorgeschlagen und vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg Bätzing, berufen. Die Kommissionsmitglieder stehen in keinem Anstellungsvertragsverhältnis mit der katholischen Kirche und arbeiten weisungsunabhängig. Die Namen der Mitglieder sind auf der Internetseite der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen veröffentlicht: www.anerkennung-kirche.de

Ist die UKA wirklich unabhängig?

In der UKA sind keine Mitglieder, die bei der katholischen Kirche beschäftigt sind. Zudem agieren die Mitglieder unabhängig von Weisungen.

Hat die UKA einen Vorsitzenden/eine Vorsitzende?

Ja, die Mitglieder des Gremiums wählen sich selbstständig einen Vorsitzenden/eine Vorsitzende. Zurzeit ist das Margarete Reske, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Köln a. D.

Für welchen Zeitraum sind die Mitglieder der UKA berufen?

Die Mitglieder sind durch den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz für die Dauer von vier Jahren berufen.

Was ist die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen (UKA) und wie unterscheidet sie sich von der Zentralen Koordinierungsstelle (ZKS) aus dem bisherigen Antragsverfahren zur Anerkennung des Leids?

Die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen (UKA) tritt im weiterentwickelten Verfahren an die Stelle der ZKS. Die Unabhängige Kommission umfasst zunächst sieben Personen. Diese dürfen keine Mitarbeiter der katholischen Kirche sein und sollen über juristische, medizinische, psychologische oder kriminologische Expertise verfügen.

Im Unterschied zur ZKS, die Empfehlungen zur Leistungshöhe festgelegt hat, legt die Unabhängige Kommission eine verbindliche Entscheidung zur Leistungshöhe verbindlich fest und ordnet die Auszahlung der Leistungen direkt an.

Die Mitglieder der UKA werden für ihre Aufgabe vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz ernannt.

Was war die ZKS aus dem früheren Antragsverfahren zur Anerkennung des Leids? Wie war diese zusammengesetzt? Zu welchem Ziel?

Die die Zentrale Koordinierungsstelle (ZKS) wurde 2011 eingerichtet. Ihr gehörten vier Personen an: Zwei Männer und zwei Frauen, die juristischen, theologischen und psychologischen bzw. psychotherapeutischen Sachverstand sowie langjährige Kompetenz in der Arbeit mit Betroffenen als auch mit Tätern besitzen. Die ZKS arbeitete nicht weisungsgebunden. Ihre Aufgabe war es, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine materielle Leistung erfüllt sind. Zudem sprach sie im früheren Verfahren eine Empfehlung über die Höhe der Leistung an die betroffene kirchliche Körperschaft aus.

Die ZKS hat im Dezember 2020 ihre Arbeit eingestellt, weil ab dem 1. Januar 2021 das von den Bischöfen am 24. November 2020 beschlossene neue System der materiellen Anerkennung erlittenen Leids mittels der UKA in Kraft getreten ist. Bis dahin wurden von der ZKS 2.430 Anträge auf Leistungen in Anerkennung des Leids bearbeitet und insgesamt rund 11,5 Millionen Euro empfohlen.

Leistungen

Wie werden die Leistungen finanziert?

Bereits im Jahr 2011 haben die deutschen Bischöfe das Verfahren zur Anerkennung des Leids eingerichtet. Im Rahmen dieses Verfahrens sollten die Leistungen an Betroffene vom Täter persönlich erbracht werden. Subsidiär wurden sie von der zuständigen Diözese gezahlt, sofern der Täter nicht mehr belangt werden konnte. In diesem Fall sollten die Leistungen nicht aus dem Aufkommen der Kirchensteuer finanziert werden, sondern aus anderen kirchlichen Vermögenswerten.

Für das weiterentwickelte Verfahren ab 1. Januar 2021 haben die Bischöfe die primäre Verantwortung des Täters betont. So heißt es in den im Frühjahr 2020 verabschiedeten Grundsätzen: „Die Mittelaufbringung zur Finanzierung der Leistungen obliegt der zuständigen Diözese. Über die konkrete Ausgestaltung entscheiden die zuständigen diözesanen Gremien. Die erste Verantwortung zur Erbringung der Leistungen liegt beim Täter.“

Demnach sollen im weiterentwickelten Verfahren die Mittel aus verschiedenen Quellen aufgebracht werden. Hierbei ist immer die jeweilige Situation in der Diözese zu berücksichtigen. Das Verfahren zur Anerkennung des Leids soll Betroffene sexuellen Missbrauchs unterstützen, nicht den Täter entlasten. Unstrittig ist, dass immer zuerst der Täter, sofern er noch lebt, auch finanziell zur Verantwortung gezogen werden muss. Wenn dies nicht mehr möglich ist, beispielsweise weil der Täter verstorben ist, übernimmt die zuständige Diözese im Interesse der Betroffenen die Leistungen. Diese entscheidet eigenständig in ihren jeweiligen Gremien, aus welchen Quellen die Leistungen aufgebracht werden.

In welchem Umfang werden Kosten für Psychotherapie erstattet?

Auf der Grundlage eines von einem approbierten Psychotherapeuten vorlegten Behandlungsplans werden Behandlungskosten von bis zu 50 Stunden übernommen.

Wie hoch sind die materiellen Leistungen in Anerkennung des Leids?

Die Zahlungen orientieren sich an Urteilen zu Schmerzensgeldern staatlicher Gerichte in vergleichbaren Fällen. Das bedeutet, dass Leistungen zwischen 1.000 und 50.000 Euro gezahlt werden.

In Ausnahmen können in besonders schweren Härtefällen höhere Leistungen oder anderweitige Unterstützungen durch die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen mit Zustimmung der kirchlichen Institution festgelegt werden.

Gibt es pauschale Leistungen?

Nein, die Leistungen werden für jeden Betroffenen individuell festgelegt.

In welchem Umfang werden Kosten für Paarberatung erstattet?

Auf der Grundlage des von einem Paarberater, der Psychologe oder Psychotherapeut sein muss, vorgelegten Behandlungsplans werden 25 Sitzungen für einen Stundensatz in Höhe von max. 125 Euro entsprechend der Gebührenordnung für Psychotherapeuten übernommen.

Können materielle Leistungen und die Übernahme von Therapieleistungen zusammen beantragt werden?

Ja. Eine materielle Zahlung in Anerkennung des Leids kann zusammen mit der Übernahme von Kosten für Therapie oder Paarberatung beantragt werden. Die Leistungen werden unabhängig voneinander erbracht, und es erfolgt keine Verrechnung.

Gibt es andere Wege, Kosten für Therapie erstattet zu bekommen?

Ja. Die Deutsche Bischofskonferenz beteiligt sich am Ergänzenden Hilfesystem der Bundesregierung. Die Anträge müssen über den Fonds sexueller Missbrauch gestellt werden. Mehr lesen: Ergänzendes Hilfesystem

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