Entscheidungen der Kirchlichen Arbeitsgerichte Erste Instanz

Kirchliches Arbeitsgericht erster Instanz für das Bistum Essen

20.08.2020, A 17/2018 (gleich wie A 16/2018)
1.    Mitarbeiter ohne staatliche Prüfung/Anerkennung im Bereich der Pflege, sind nicht denen mit einem solchen Nachweis gleichzusetzen.
2.    Dies gilt nicht, wenn gleichwertige Fähigkeiten vorliegen und ein erhöhtes fachliches Niveau der Tätigkeit – insb. bei Pflege von Personen, die einen GbB von ab 50 aufweisen – vorliegt. Bezüglich gleichwertiger Fähigkeiten müssen jedoch substantiierte Angaben gemacht werden.

20.08.2020, A 16/2018
1.    Mitarbeiter ohne staatliche Prüfung/Anerkennung im Bereich der Pflege, sind nicht denen mit einem solchen Nachweis gleichzusetzen.
2.    Dies gilt nicht, wenn gleichwertige Fähigkeiten vorliegen und ein erhöhtes fachliches Niveau der Tätigkeit – insb. bei Pflege von Personen, die einen GbB von ab 50 aufweisen – vorliegt. Bezüglich gleichwertiger Fähigkeiten müssen jedoch substantiierte Angaben gemacht werden.
3.    Gleichwertige Fähigkeiten in Bezug auf das erhöhte fachliche Niveau kann auch ein zuvor erlernter Beruf sein, der aufgrund der fachlichen Nähe zur besonderen schwierigen fachlichen Tätigkeit ein gesichertes Ansehen bei der Mitarbeiterschaft genießt. Hierbei muss ein Vertrauenstatbestand entstehen, der eine weitergehende Eigenständigkeit der Arbeit ausdrückt.

20.08.2020, A 14/2018
1.    Mitarbeiter ohne staatliche Prüfung/Anerkennung im Bereich der Pflege, sind nicht denen mit einem solchen Nachweis gleichzusetzen.
2.    Dies gilt nicht, wenn gleichwertige Fähigkeiten vorliegen und ein erhöhtes fachliches Niveau der Tätigkeit – insb. bei Pflege von Personen, die einen GbB von ab 50 aufweisen – vorliegt. Bezüglich gleichwertiger Fähigkeiten müssen jedoch substantiierte Angaben gemacht werden.

06.08.2013, A 03/2013
Kern: Feststellung bisherige Mitarbeitervertretung nicht durch Verkauf geendet
1.    Bei der Frage, ob ein zusammengelegtes Unternehmen nach § 13d MAVO vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob die Betriebe eine örtliche Einheit bilden, oder einen gemeinsamen arbeitstechnischen Zweck verfolgen. Kriterium ist die Verselbstständigung einer einheitlichen Organisation durch einen einheitlichen Leistungsapparat.
2.    Sofern alle zusammengelegten Einrichtungen unter Leitung des Geschäftsführers der größten Einrichtung nach § 13d MAVO bestehen, handelt es sich um eine mitarbeitervertretungsrechtliche einheitliche Einrichtung.

06.08.2013, A 02/2013
1.    Wahlberechtigt i.S.d. § 7 I MAVO sind nur solche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die in einer Einrichtung des Arbeitgebers angestellt sind. Hierunter zählen nicht Auszubildende bei einer solchen Einrichtung, sofern sie bei einer anderen verbundenen Einrichtung angestellt sind.
2.    Die Beteiligung Nicht-Wahlberechtigter führt nur dann zur Unzulässigkeit der Wahl, wenn diese entscheidungserheblich ist. Dies ist insb. anzunehmen, wenn ein Losentscheid zwischen zwei Personen mit der gleichen Stimmanzahl angestellt wurde.

04.10.2011 (Beschluss im einstweiligen Verfügungsverfahren)
KAG Essen EV 02/2011 Freistellung / Kostenübernahme eines MAV-Mitglieds zu Fortbildungen

26.04.2011 (Beschluss im einstweiligen Verfügungsverfahren)
KAG Essen EV 1/2011 Umsetzung eines Rahmendienstplans

04.12.2008
A 05/2008 Verstoß gegen § 38 MAVO bei Kürzung von Einmalzahlungen für Schüler, Auszubildende und Praktikanten ohne Abschluss einer Dienstvereinbarung

08.10.2008
KAG Essen A 15/2008 Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung (§ 30 KAGO) - Einstweilige Verfügung (§ 52 KAGO)

23.02.2006
KAG Essen Urteil 03/2005 Keine Wahlanfechtungsberechtigung nach § 12 MAVO / Verstoß gegen §§ 12 I S 1, § 14 MAVO

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