Entscheidungen der Kirchlichen Arbeitsgerichte Erste Instanz

Kirchliches Arbeitsgericht erster Instanz für die Erzdiözese Paderborn

05.04.2019 II/19
Leitsatz:
Das Mitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertretung aus § 36 Abs. 1 Nr. 1 MAVO
betreffend die konkrete Dienstplanung einer Pflegeeinrichtung für einen
Kalendermonat geht mit dem vollständigen Ablauf des Planungsmonats und der
Durchführung einer insoweit nach § 33 Abs. 5 MAVO vom Dienstgeber getroffenen
vorläufigen Regelung nach § 33 Abs. 5 MAVO unter.
Ein darüber nach § 33 Abs. 4 und 5 MAVO geführtes Einigungsstellenverfahren
erledigt sich mit dem Ablauf des Planungsmonats mit der Folge, dass die
Einigungsstelle regelmäßig an einer Spruchentscheidung in der Sache gehindert ist
und die Erledigung des Verfahrens festzustellen hat.
Stichworte:
Pflegeeinrichtung, Monatsdienstplan, Zustimmungsverweigerung, Einigungsstelle,
vorläufige Regelung, Zeitablauf, Erledigung.

05.04.2019 I/19
Leitsatz:
Bei der Bestimmung von Dauer und zeitlicher Lage des zur Erreichung der
regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit relevanten Ausgleichszeitraums jeweils nach
§ 2 Abs. 2 der Anlagen 32 und 33 AVR-Caritas steht der Mitarbeitervertretung ein
Mitbestimmungsrecht aus §§ 36 Abs. 1 Nr. 1, 33 Abs. 1 MAVO zu.
Stichworte:
Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit, Bestimmung des Ausgleichszeitraums,
Mitbestimmungsrecht der MAV, zulässige Feststellungsklage.

05.11.2018 IV/18
Eingruppierung

03.09.2018 X/18
Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung

10.07.2018  VI/18
Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung

10.07.2018 IX/18
Eingruppierungsstreitigkeit

10.07.2018 I/18
Eingruppierungsstreitigkeit

31.03.2015 IX/14 
Rechtmäßigkeit einer Regelung in der Schlichtungsstelle §4 Abs. 3 S. 2 der Schlichtungsordnung

14.10.14 III/14
§ 35 Abs. 1 Nr. 6 MAVO – Nebentätigkeit / Untersagung / Beeinträchtigung erheblicher Interessen des Dienstgebers (u.a. verbotene Konkurrenz zu Dienstgeber bzw. zu einem diesem angeschlossenen Verband)

17.02.2014 I/13
Auflösung der Mitarbeitervertretung

29.11.2010 V/10
Einführung neuer Spätschichten: Änderung des Beginns und Ende der täglichen Arbeitszeit einschl. Pausen / Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. (§ 36 I, 1 MAVO)

08.10.2009 XVII/06
Frage, ob der Dienstgeber ein kirchlicher Rechtsträger i. S. d. Art. 2 II der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse v. 22.9.1993 (GrO) ist und deshalb nach § 35 I 1 MAVO verpflichtet ist, die Zustimmung der Klägerin (MAV) zur Eingruppierung der bei ihr beschäftigten Ausbilder einzuholen.

16.06.2008 III/08
Einstellung eines leitenden Mitarbeiters: Frage nach Mitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertretung vor der Einstellung sowie ob der Dienstgeber die Mitarbeitervertretung vor der Einstellung ordnungsgemäß über die einzustellende Person unterrichtet hat.

18.04.2007 II/07
Behinderung von Mitgliedern der MAV durch Äußerungen des Dienstgebers, Verstoß gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§§ 18 Abs. 1, 26 Abs. 1 MAVO)

08.11.2006 XVI/06
Freistellung für MAV-Tätigkeit

09.03.2006 I/05
Zulässigkeit von einzelvertraglichen Vereinbarungen über den Verzicht auf das Urlaubsgeld